Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

In einem Strafurteil kann der Verfall, also die Abschöpfung des durch die Straftat Erlangten, angeordnet werden. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob der Bildung einer Rückstellung in einem solchen Fall ein Abzugsverbot entgegensteht, nachdem mit einer Straftat zusammenhängende Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind.

Einzelunternehmer E war seit Ende der 1980er Jahre zertifizierter Werkstatteinrichter des Automobilkonzerns A. 1996 traf er eine Absprache mit dem langjährigen Angestellten X der A und dessen Ehefrau (Frau X). Das Aufgabengebiet des X umfasste die Beratung der unselbstständigen Niederlassungen sowie der selbstständigen Vertragshändler der A in Fragen der Werkstattausrüstung und der entsprechenden Auftragsvergabe. In dieser Absprache verpflichtete sich E, 50 % der Erlöse aus den Aufträgen für A-Niederlassungen und -Vertragshändler an die X-GmbH abzuführen. Alleingesellschafterin der X-GmbH war Frau X. Geschäftsführer war der gemeinsame Sohn (S) der Eheleute X. Welche Gegenleistung E hierfür zugesagt worden ist, war zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren streitig. Während E behauptete, die Gegenleistung habe sich darauf beschränkt, dass die X-GmbH sich nicht um Aufträge der A bemühen werde, meinte das Finanzamt, X sei kraft der Absprache gehalten gewesen, E bei der Auftragsvergabe auch im Verhältnis zu dritten Wettbewerbern zu bevorzugen. E zahlte in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 200.000 € an die X-GmbH. Diese Beträge behandelte er in seinen Jahresabschlüssen als Betriebsausgaben.

2007 wurde E wegen Bestechung verurteilt. Das Gericht ordnete ferner den Verfall von Wertersatz in Höhe von 210.000 € an. X wurde wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt, Frau X wegen Beihilfe hierzu.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass E keine Rückstellung bilden durfte; weder für die Kosten des Strafverfahrens noch für die aufgrund der strafgerichtlichen Anordnung des Verfalls des Wertersatzes zu zahlenden Beträge. Die Kosten des Strafverfahrens konnte er auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehen.

Zwar sind die Kosten des Strafverfahrens Betriebsausgaben, weil der strafrechtliche Vorwurf durch das betriebliche Verhalten (mittels der Bestechung sollten höhere Betriebseinnahmen erzielt werden) veranlasst war. Diese Betriebsausgaben dürfen jedoch den Gewinn nicht mindern. Denn die Kosten des gesamten Strafverfahrens fallen als „mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenhängende Aufwendungen“ unter das einkommensteuerliche Abzugsverbot.

Beträge, die als Verfall des Wertersatzes zu zahlen sind, sind dem Grunde nach Betriebsausgaben, die nicht unter das Abzugsverbot fallen. Ebenso wie Kosten des Strafverfahrens sind aber auch für verfallen erklärte Beträge als „mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenhängende Aufwendungen“ vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Allerdings darf es auch nicht zu einer Doppelbelastung kommen, so dass das Abzugsverbot nicht für solche Beträge gilt, bei denen das Strafgericht die Steuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat. Die wirtschaftliche Situation muss derjenigen entsprechen, die eingetreten wäre, wenn man sich den gesamten Korruptions-Sachverhalt hinwegdenken würde.