Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abgrenzung des steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns für einen nicht begonnenen Betrieb von einer sich überschneidenden neuen gewerblichen Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft (GmbH & Co. KG) auch dann als Veräußerungsgeschäft steuerbegünstigt ist, wenn die Gesellschaft danach nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Das Schiff wurde im Jahr 2000 bestellt. Als Ablieferungstermin war der 28. Juni 2002 oder früher vorgesehen. Bis Ende Januar 2001 waren der Schiffsfinanzierungs- und ein langfristiger Chartervertrag abgeschlossen. Bereits im April 2001 verkaufte die Gesellschaft das erst im Februar 2002 auf Kiel gelegte Schiff. Als Übergabetermin war der 28. Juni 2002 vereinbart. Nach seiner Fertigstellung am 26. Juni 2002 wurde das Schiff von der Werft übergeben und nach weiteren zwei Tagen am 28. Juni 2002 an den Erwerber übertragen. Die Einschiffsgesellschaft beantragte die Steuervergünstigung auf den entstandenen Veräußerungsgewinn.

Die steuerliche Begünstigung bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird. Dazu gehören auch besondere Geschäftsbeziehungen oder ein originärer Geschäftswert. Es muss ein voll funktionsfähiger Betrieb vorliegen und die bisher entfaltete gewerbliche Tätigkeit enden. Dabei ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der wesentlichen Betriebsgrundlagen.

Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen wurde. Die wesentlichen zu übertragenden Betriebsgrundlagen müssen aber bereits vorhanden sein.

Bezogen auf die Veräußerung des betriebsbereit ausgerüsteten Schiffs der Einschiffsgesellschaft bedeutet die Rechtsauffassung Folgendes: Sind nach der Veräußerung keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für einen Schiffsbetrieb mehr vorhanden und gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gesellschaft ein weiteres Schiff erwerben will, liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung vor. Die Gesellschaft ist übergangslos von der Vorbereitungsphase in die Abwicklungsphase des nicht in Gang gesetzten Schiffsbetriebs übergegangen.

Der Veräußerungsgewinn ist steuerbegünstigt, auch wenn die Gesellschaft nach der Ablieferung des Schiffs (nur) noch Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Die Anwendung der Tarifbegünstigung setzt nicht voraus, dass jegliche gewerbliche Tätigkeit aufgegeben wird. Erforderlich ist lediglich, dass die in dem veräußerten (Teil-) Betrieb ausgeübte Tätigkeit eingestellt wird und seine wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert werden.

Die Anlage des Kapitalvermögens zur Erzielung von Erträgen stellt für eine gewerblich geprägte Personengesellschaft grundsätzlich eine neue werbende Tätigkeit dar. Dies gilt auch für Aktivitäten während der eigentlichen Abwicklung des Schiffsverkaufs, wie eine Bauaufsicht für das Schiff oder die Ausführung von Arbeiten zu seiner betriebsbereiten Ausrüstung.