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„Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrags „unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tode ihres Mannes, der keine letztwillige Verfügung hinterlassen hatte, mit ihren Kindern (Tochter und Sohn) einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach Mutter und Tochter ihre Erbanteile auf den Sohn übertrugen. Der Sohn verpflichtete sich zur Zahlung eines Betrags von insgesamt 100.000 DM an seine Schwester, die ihrerseits erklärte, dass sie mit dem Empfang dieses Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei.

Nach dem Tode der Mutter beantragte der Sohn die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist. Zu Recht, befand das Gericht, weil die Erklärung der Schwester schon vom Wortlaut her („elterliches Vermögen“, „unter Lebenden und von Todes wegen“) als Erbverzicht nach ihrem Vater und nach ihrer Mutter auszulegen sei.