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Keine Verjährung bei einer zweckwidrigen Nutzung von Teileigentum als Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch gegen eine fortgesetzte zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verjähren kann. Der Schwerpunkt der Störung liegt nämlich nicht in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern in deren dauerhaften Aufrechterhaltung.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall war in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine in der Teilungserklärung als Hobbyraum und Keller ausgewiesene Teileigentumseinheit vom Eigentümer selbst als Wohnraum genutzt, später wiederholt als Wohnung vermietet worden. Ein Miteigentümer begehrte die Unterlassung der Wohnungsnutzung. Der Eigentümer machte geltend, dass die Unterlassungsansprüche verjährt, zumindest aber verwirkt seien.

Die Richter gaben dem klagenden Miteigentümer Recht. Der Unterlassungsanspruch verjährt nicht, solange die zweckwidrige Nutzung anhält. Der Schwerpunkt der Störung liegt nicht in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern in deren Aufrechterhaltung. Dabei ist es unerheblich, ob diese Nutzung durch den Eigentümer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt. Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Da die Räume immer wieder vermietet wurden, stellt dies aus Sicht aller Beteiligten jeweils eine Zäsur und damit eine neue Störung dar.