Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Keine Ablösung eines Tarifvertrages durch einen Haustarifvertrag mit anderen Beteiligten

Ein Pilot und eine Fluggesellschaft stritten darüber, ob auf das zwischen ihnen ehemals bestehende Arbeitsverhältnis ein bestimmter Tarifvertrag zur Übergangsversorgung noch anzuwenden war, der vorsah, dass Piloten im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund andauernder Flugdienstuntauglichkeit Leistungen nach diesem Tarifvertrag beanspruchen konnten. Geschlossen wurde dieser Tarifvertrag zwischen einem Arbeitgeberverband, dem die Fluggesellschaft angehört, und einer Gewerkschaft von Flugzeugführern. In einem Haustarifvertrag zwischen der Fluggesellschaft und dieser Gewerkschaft wurde in der Folgezeit eine Aussetzung der verbandstarifvertraglichen Regelungen vereinbart.

Der Arbeitnehmer klagte auf Feststellung, dass auf sein Arbeitsverhältnis der ursprüngliche Tarifvertrag Anwendung findet. Die Arbeitgeberin stellte sich auf den Standpunkt, dieser sei durch den Haustarifvertrag und bestimmte weitere Vereinbarungen abgelöst worden und deshalb nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis anwendbar.

Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht. Es entschied, dass eine wirksame Ablösung tarifvertraglicher Regelungen die Identität der tarifvertragsschließenden Parteien voraussetzt. Daran fehle es im vorliegenden Fall, weil an dem Verbandstarifvertrag der Arbeitgeberverband beteiligt gewesen sei, nicht aber an dem Haustarifvertrag. Auch eine Bevollmächtigung der Fluggesellschaft durch den Arbeitgeberverband sei nicht nachgewiesen worden, sodass der ursprüngliche Tarifvertrag nicht abgelöst wurde, sondern immer noch auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sei.