Schulze Wenning. Steuerberater.
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Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses


In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW (nachfolgend MTV).


Hier die wesentlichen Leitsätze der Entscheidung:


  • Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm zustehenden Urlaubs entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird zu diesem Zeitpunkt fällig.

  • Enthält ein Formulararbeitsvertrag, der pauschal auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt, eine von einer tariflichen Bestimmung abweichende ausdrückliche Regelung, hat diese grundsätzlich Vorrang.

  • Der MTV sieht keine eigenständigen, vom Bundesurlaubsgesetz abweichenden Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs vor.

  • Die Regelung des MTV, nach der sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei ?vorsätzlich verschuldeter fristloser Entlassung? auf den gesetzlichen Urlaub vermindert, führt lediglich zu einer Minderung des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub, den der Arbeitnehmer im Jahr seiner Entlassung erworben hat. Die Tarifbestimmung erfasst nicht übertragene Mehrurlaubsansprüche aus den Vorjahren.

  • Die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs dem Grunde nach im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wahrt arbeits- bzw. tarifvertragliche Ausschlussfristen auf der ersten Stufe.

  • Die zweite Stufe der Ausschlussfrist ist gewahrt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von vier Monaten seit Fälligkeit Klage auf Abgeltung des Urlaubs erhoben hat.