Schulze Wenning. Steuerberater.
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Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien

Kopiert ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge, kann das einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern mit anderen Arbeitnehmern zusammengearbeitet hat. Unerheblich ist, welche Maßnahmen gegen die anderen Arbeitnehmer ergriffen wurden, da der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen keine Anwendung findet. Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht sofort die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, sondern die Ermittlungen selbst angestellt hat.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)