Schulze Wenning. Steuerberater.
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Behandlung von Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen



Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in mehreren Fällen über die Besteuerung von Kapitalleistungen zu entscheiden, die Grenzgänger im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge bezogen hatten.


Das Schweizer System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der staatlichen eidgenössischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (sog. 1. Säule) die sog. 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge dar. Der BFH hat klargestellt, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (sog. Obligatorium) und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (sog. Überobligatorium) zu unterscheiden ist.


Austrittsleistungen eines Grenzgängers


Dies vorausgeschickt, entschied der BFH, dass eine im Jahr 2001 wegen des endgültigen Verlassens der Schweiz gezahlte Austrittsleistung aus dem Bereich der überobligatorischen betrieblichen Altersvorsorge eine steuerfreie Kapitalleistung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung war, weil der Grenzgänger der Anlagenstiftung im Zeitpunkt der Auszahlung mehr als zwölf Jahre angehört hatte und vor dem 1.1.2005 beigetreten war.


Nicht steuerbar sind dagegen Austrittsleistungen, die einem Grenzgänger von einer schweizerischen Anlagestiftung aufgrund des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewährt werden und aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unmittelbar auf ein sog. Freizügigkeitskonto des Grenzgängers als Eintrittsleistung gezahlt werden.


Kapitalabfindung einer Altersrente


Eine Kapitalabfindung, die einem ehemaligen Grenzgänger von seinem privaten Arbeitgeber im Jahr 2005 (nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes) zur Abfindung seines obligatorischen und überobligatorischen Rentenanspruchs gegen die Pensionskasse gezahlt wurde, war nur in Höhe des Obligatoriums mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern.  Die darüber hinausgehenden Kapitalleistungen aus dem Überobligatorium waren als Leistungen einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, mehr als zwölfjähriger Laufzeit und eigenen Beiträgen an die Pensionskasse steuerfrei.


Vorbezug


Der sog. Vorbezug aus der Pensionskasse eines privatrechtlichen Arbeitgebers an einen Grenzgänger war aufzuteilen. Eine Einmalzahlung der Pensionskasse zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum als Zahlung aus dem Obligatorium war steuerpflichtig. Die Zahlung aus dem Überobligatorium war eine steuerfreie Auszahlung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht.


Die Unterscheidung zwischen Obligatorium und Überobligatorium schlägt auch auf die Einzahlungsphase durch: Überobligatorische Einzahlungen des Arbeitnehmers wirken sich in den meisten Fällen bei den Sonderausgaben steuerlich nicht mehr aus, überobligatorische Einzahlungen des Arbeitgebers sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.


Derzeit prüft die Finanzverwaltung die zukünftige einkommensteuerliche Einordnung der Schweizer Pensionskassen sowohl in der Auszahlungsphase als auch in der Einzahlungsphase. Künftig sollte jedenfalls dem Finanzamt die Aufteilung (welcher Teil der Auszahlung stammt aus dem Obligatorium und welcher Teil aus dem Überobligatorium) der Pensionskassenleistung (Rente oder Einmalauszahlung) mitgeteilt werden. Bei Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen sollte Einspruch eingelegt werden, damit das Finanzamt die günstigere BFH-Rechtsprechung anwenden kann. Für Altjahre, in denen kein Einspruch eingelegt wurde und die Bescheide bestandskräftig sind, gibt es keine Änderungsmöglichkeit.