Schulze Wenning. Steuerberater.
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Eine 1950 geborene Arzthelferin war in einer Gemeinschaftspraxis seit 1991 beschäftigt. In der Praxis waren 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Arzthelferin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führte er an, die Arzthelferin sei ?inzwischen pensionsberechtigt?. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Arzthelferin Recht. Die Kündigung verstieß gegen das Benachteiligungsverbot und war deshalb unwirksam. Der Arbeitgeber konnte das Gericht nicht überzeugen, dass die wegen der Erwähnung der ?Pensionsberechtigung? zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.