Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob einem alkoholkranken Arbeitnehmer, der bereits mehrere stationäre Entziehungskuren mitgemacht hat und dann einen Rückfall erleidet, ein Verschulden an diesem Rückfall trifft, geht dies ? was die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung betrifft ? zu Lasten des Arbeitgebers, weil die Krankenkasse, die dem Arbeitnehmer Krankengeld gezahlt hat, dieses von dem Arbeitgeber erstattet verlangen kann.

So war es im Falle eines Arbeitnehmers, dem die Krankenkasse Krankengeld i. H. v. ca. 1.300,00 ? gezahlt hatte. Als sie dieses Geld von der Arbeitgeberin des Versicherten zurückforderte, wandte diese ein, selbst nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen zu sein, weil der Arbeitnehmer den Rückfall selbst verschuldet habe. Werde ein Arbeitnehmer nach einer stationären Entziehungskur rückfällig, spreche dies für ein Verschulden, da in solchen Kuren stets der Hinweis gegeben werde, jeden Alkoholkonsum zu vermeiden.

Dem schlossen sich die Arbeitsgerichte bis zum Bundesarbeitsgericht nicht an. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie werde aufgrund der Multikausalität der Alkoholabhängigkeit ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinne regelmäßig nicht festzustellen sein. Andererseits gebe es auch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass ein Rückfall nicht auch schuldhaft durch den Arbeitnehmer herbeigeführt worden sein könne. Die Klärung der Frage des Verschuldens werde deshalb regelmäßig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolgen können. Im vorliegenden Fall hatte ein solches Gutachten ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus zu schließenden Suchtdruck ausgeschlossen, sodass die Arbeitgeberin zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer verpflichtet war. Den dem Arbeitnehmer durch die Krankenkasse verauslagten Betrag konnte diese von der Arbeitgeberin erstattet verlangen.