Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

In einem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall stellte ein Versorgungsamt bei einem an Krebs Erkrankten nach den Vorschriften über die so genannte Heilungsbewährung einen Grad der Behinderung mit 50 seit dem 1.7.1992 fest. Nach Ablauf der Heilungsbewährung im Jahr 1997 versäumte es das Versorgungsamt, den tatsächlichen Gesundheitszustand des zu diesem Zeitpunkt wieder weitgehend gesunden Betroffenen zu überprüfen; stattdessen wurde sogar ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Erst 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung nach und entzog dem Betroffenen für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus.

Zu Recht, befand das Gericht. Die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamts macht die Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig.