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Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Missachtung der Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes durch wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau kann eine Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen des Geschlechts darstellen und einen Anspruch auf Geldentschädigung auslösen. So entschied das Arbeitsgericht Berlin im Fall einer Rechtsanwaltsfachangestellten, die zunächst innerhalb der Probezeit von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die Kündigung wurde im Kündigungsschutzverfahren für unwirksam erklärt, weil die Arbeitnehmerin gleich danach unter Vorlage des Mutterpasses dem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Schutzbehörde eingeholt hatte. Einige Monate später kündigte er erneut und wiederum ohne Zustimmung der Schutzbehörde. Im Kündigungsschutzverfahren erklärte er, er sei nach Ablauf des Beschäftigungsverbots der Arbeitnehmerin mangels anderer Informationen davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft bereits beendet sei.

Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Berlin entschied. Der Arbeitgeber hätte auf Grund seiner Vorkenntnisse aus dem ersten Prozess und der Vorlage des Mutterpasses mit der Fortdauer der Schwangerschaft rechnen und Zweifel notfalls durch einfache Rückfrage ausräumen müssen.