Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abzug von Versorgungsleistungen bei gleitender Vermögensübergabe

Bei einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen können für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge die in diesem Zusammenhang vereinbarten Versorgungsleistungen auch weiterhin abgezogen werden.

Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 erstmals gesetzlich geregelt. Steuerlich begünstigt ist seitdem nur noch die Übertragung unternehmerisch genutzten Vermögens. Für Verträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, besteht zwar Bestandsschutz, die Finanzverwaltung verlangt hier jedoch, dass die Ablösung als solche und der Zeitpunkt dafür bereits im ursprünglichen Übergabevertrag verbindlich vereinbart worden sein muss. Ansonsten sollen bei einer vorzeitigen Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch eine private Versorgungsrente die Rentenzahlungen nicht abzugsfähig sein.

Dem hat der Bundesfinanzhof widersprochen und entschieden, dass für diese Verträge das bis dahin geltende Recht anzuwenden ist. Es kommt nur darauf an, wann der Vertrag abgeschlossen wurde und nicht, wann der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart wurde oder ob dies bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart war.