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Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beamte, die nicht unmittelbar zulageberechtigt sind, weil sie die erforderliche Einwilligungserklärung gegenüber der Besoldungsstelle nicht abgegeben haben, über den Ehepartner mittelbar zulageberechtigt sein können.

Eine Beamtin zahlte auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag eigene Beiträge ein. Der Anbieter stellte für sie jeweils einen Zulageantrag, ohne auf den Beamtenstatus hinzuweisen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zahlte die Zulagen. Die Einwilligungserklärung gegenüber der Besoldungsstelle gab die Beamtin zunächst nicht ab. Dies fiel im Rahmen einer Überprüfung durch die DRV auf. Die Beamtin holte die Erklärung nach, aber verspätet.

Die Verspätung konnte nicht aus der Welt geschafft werden, sodass sie selbst nicht unmittelbar zulageberechtigt ist. Der Beamtin kann aber helfen, dass sie verheiratet ist. Das Finanzgericht, an das zurückverwiesen wurde, muss nun prüfen, ob der Ehemann in den Streitjahren zulagebegünstigt war und die Eheleute die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung erfüllten.