Schulze Wenning. Steuerberater.
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Ablauf der Festsetzungsfrist für Gewinnfeststellungsbescheide wird durch Außenprüfung bei Gesellschaft gehemmt

Steuerbescheide können nicht mehr geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (sog. Festsetzungsverjährung). Die Frist beträgt bei Gewinnfeststellungsbescheiden für Personengesellschaften vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der Gesellschaft mit einer steuerlichen Außenprüfung begonnen wird (sog. Hemmung der Verjährung).

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritt ein Kommanditist mit dem Finanzamt darüber, ob eine bei der Kommanditgesellschaft (KG) begonnene Außenprüfung auch dann die Festsetzungsverjährung hemmt, wenn ihm die Außenprüfung nicht bekannt war. Das Gericht entschied zugunsten des Finanzamts, weil eine Außenprüfung nur gegenüber der KG anzuordnen und bekannt zu geben ist, nicht aber gegenüber dem Kommanditisten, dessen steuerliche Verhältnisse ja nicht geprüft werden. Somit wird mit Beginn der Außenprüfung bei der Personengesellschaft die Festsetzungsverjährung gehemmt.