Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abschluss des Tarifvertrags mit der Tarifgemeinschaft CGZP in der Zeitarbeitsbranche war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Seit 2004 gilt in der Zeitarbeitsbranche das ?equal pay?-Prinzip, also die Pflicht zur gleichen Entlohnung der Stammbelegschaft und der Leiharbeitnehmer, es sei denn, ein wirksamer Tarifvertrag regelt Abweichendes. Arbeitgeberverbände, denen auch Zeitarbeitsfirmen angehörten, schlossen daraufhin mit der ?Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen? (CGZP) Tarifverträge, deren Lohnniveau unterhalb der Entlohnung der Stammbelegschaften lag. Mangels genügend Mitgliedern und ausreichender Organisationskraft sprach das Bundessozialgericht der CGZP die Tariffähigkeit mit der Folge ab, dass die Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren. In dem vom Sozialgericht Berlin zu entscheidenden Fall forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Zeitarbeitsfirma die Nachzahlung von 25.000 ? Sozialversicherungsbeiträge, weil sie ihren Arbeitnehmern unter Berufung auf den Tarifvertrag mit der CGZP zu wenig Lohn bezahlt hatte. Zu Recht, wie das Gericht entschied, denn es war davon überzeugt, dass der Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirma bezüglich der nicht gegebenen Tariffähigkeit der CGZP zumindest bedingt vorsätzlich handelte. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist von vier auf 30 Jahre.