Schulze Wenning. Steuerberater.
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Bedeutung der gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Erträge aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen blieben steuerfrei, wenn sie vom Versicherungsnehmer mindestens zwölf Jahre gehalten wurden. Im Fall der Veräußerung einer Lebensversicherung blieb darüber hinaus der im Rückkaufswert enthaltene angesparte Zinsanteil bis zum 31.12.2008 unversteuert. Für den Fall einer schädlichen Verwendung der Lebensversicherung während der Laufzeit entfiel bereits seit 1992 die Steuerfreiheit. Eine schädliche Verwendung lag insbesondere dann vor, wenn die Lebensversicherungen zur Absicherung von Privatdarlehen eingesetzt wurden. Die Banken hatten gegenüber den Finanzbehörden eine Anzeigepflicht über den Fall der Abtretung. Aufgrund der Information erteilten die Finanzbehörden einen Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht der Zinsen und Sparanteile, die in den Beiträgen zur Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall bis zur Fälligkeit enthalten waren.

Dieser Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster Grundlagenbescheid für die spätere Steuerpflicht. Anlässlich der Veräußerung von GbR-Anteilen wurde der auf die Veräußerung von darin enthaltenen und für steuerpflichtig festgestellten Versicherungsansprüchen entfallende Anteil als zum Teil steuerpflichtiger Kapitalertrag eingestuft.