Schulze Wenning. Steuerberater.
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Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen Unklarheiten in der Auslegung der Vorschrift zur grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Der Bundesfinanzhof hat mit mehreren Beschlüssen das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, den verschiedenen Revisionsverfahren beizutreten. Es geht in allen Fällen um die Steuervergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern. Das Gericht sieht erhebliche Unklarheiten in der Auslegung der gesetzlichen Vorschrift.

Es geht im Einzelnen um

  • Nachbehaltensfristen bei Umstrukturierungen im Konzern,

  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaften im Konzern,

  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Konzern,

  • sowie um die Frage, wann die Voraussetzungen für ein ?herrschendes Unternehmen? erfüllt sind.

Der Bundesfinanzhof sieht zusätzlich eine unionsrechtliche Problematik, weil die Steuervergünstigung eine unzulässige Beihilfe darstellen könnte. Solche Beihilfen wären genehmigungspflichtig. In diesem Zusammenhang wird um Auskunft darüber gebeten, ob ein entsprechendes Verfahren durchgeführt wurde.