Schulze Wenning. Steuerberater.
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Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht ausgeschlossen ist.

Der Anscheinsbeweis ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung, die erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Dem Zahlungsdienstleister (Bank) obliegt im Streitfall grundsätzlich der Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstnutzer (Kontoinhaber). Diesen Beweis kann die Bank im Regelfall nicht unmittelbar führen. Zur mittelbaren Beweisführung durch den Anscheinsbeweis muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.