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Entnahmebesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte

Die Überführung eines Wirtschaftsguts aus einer inländischen Betriebsstätte in die eines anderen EU-Lands unterliegt der Besteuerung. Für die Differenz zwischen dem Buchwert und dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Überführung kann auf Antrag ein außerbilanzieller Ausgleichsposten gebildet werden. Er ist in fünf gleichen Jahresraten gewinnerhöhend aufzulösen. Die Vorschrift ist seit 2006 anzuwenden und verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.

Noch nicht endgültig entschieden ist die Frage, ob die gesetzliche Vorschrift auch schon auf Vorgänge im Jahr 2005 anzuwenden ist. Das Finanzgericht Düsseldorf sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung der Regelung auf Vorgänge vor dem 01.01.2006. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden.