Schulze Wenning. Steuerberater.
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Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach Tarifvertrag

Wird Arbeitnehmern bei einer Umstrukturierung ihres Unternehmens eine auf Tarifvertrag beruhende Einkommenssicherungszulage gezahlt, auf die allgemeine Lohn- und Gehaltszuwächse teilweise anzurechnen sind, so ist es unzulässig, wenn dabei ältere Arbeitnehmer von dieser Anrechnung ausgenommen werden, weil hierin eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer zu sehen ist. In einem solchen Fall können die jüngeren Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, dass auch bei ihnen die Anrechnung unterbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Sie betraf eine 1968 geborene Beschäftigte der Bundeswehr, die bei deren Umgestaltung versetzt worden war. Der für solche Fälle abgeschlossene Tarifvertrag sah eine Einkommenssicherungszulage vor, bestimmte aber auch, dass allgemeine Entgelterhöhungen teilweise auf diese anzurechnen seien. Zugleich sah der Tarifvertrag vor, dass Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigung von 15 Jahren zurückgelegt hatten, von der Anrechnung ausgenommen sind. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine unzulässige Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer.