Schulze Wenning. Steuerberater.
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Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs unzulässig

Ist wegen einer den Bund betreffenden Steuer ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Verfahren beitreten, um seine Meinung zu einer bestimmten Rechtsfrage in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Zulässigkeit des Beitritts zu einem Revisionsverfahren, das zunächst durch einen sog. Gerichtsbescheid entschieden wurde. Ein solcher Bescheid ergeht ohne vorherige mündliche Verhandlung. Gegen diesen Bescheid können die Beteiligten des Gerichtsverfahrens, also der Kläger oder die Finanzbehörde, einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. In diesem Fall gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen und das Gericht muss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ein Urteil fällen. Im entschiedenen Fall hatte das BMF einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, um dem Verfahren beitreten zu können. Dies ist aber nach Meinung des Gerichts unzulässig, weil das BMF nicht Beteiligter des Gerichtsverfahrens ist.