Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

Die Regelung, dass juristische Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ausgeschlossen sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalt-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der damit verbundene Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schütze der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügten juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage zumindest faktisch über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermögliche.