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Bei Insolvenz eines Ehepartners entscheidet Zahlungsweg über steuerliche Anerkennung der Ausgaben von einem Gemeinschaftskonto des Ehepaars

Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert er dadurch nicht das Recht von ihm getätigte oder ihm zurechenbare Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen aus außerhalb der Insolvenzmasse stehendem insolvenzfreiem Vermögen geleistet werden. Das kann auch für Betriebsausgaben des insolventen Ehepartners gelten, die von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto gezahlt werden.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung jedoch voraus, dass die Zahlung den Verpflichteten wirtschaftlich selbst belastet. Diese Sichtweise führte in dem nachfolgend geschilderten Sachverhalt nicht zur Anerkennung geltend gemachter Betriebsausgaben.

Von zusammen veranlagten Ehegatten geriet die Ehefrau mit ihrem Betrieb in die Insolvenz. Während des laufenden Insolvenzverfahrens machte sie Darlehenszinsen als Betriebsausgaben geltend. Das entsprechende Bankdarlehen wurde dem Ehemann gewährt. Die Auszahlung des Kreditbetrags erfolgte auf das Gemeinschaftskonto der Ehegatten. Mit dem Geld wurden anderweitige Verbindlichkeiten der Ehefrau getilgt. Auch die Tilgung des dem Ehemann gewährten Darlehens mit den darin enthaltenen Zinsanteilen erfolgte von diesem Konto. Die notwendigen Beträge stellte der Ehemann zur Verfügung. Intern vereinbarten die Eheleute, dass der Ehemann das Bankdarlehen zu unveränderten Bedingungen an seine Ehefrau durchreichte.

Nach dem Urteil ist anerkannt, dass eigene Verbindlichkeiten durch die Einschaltung Dritter getilgt werden können. Dazu ist nicht erforderlich, dass die notwendigen Geldmittel zunächst in den Verfügungsbereich des Schuldners gelangen. Allerdings muss der Schuldner die Aufwendungen zumindest wirtschaftlich tragen, seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss gemindert werden. Ist, wie im Urteilsfall, auf dem Gemeinschaftskonto der Eheleute kein pfändungsfreies Vermögen der Ehefrau zur Tilgung ihrer eigenen Verbindlichkeiten feststellbar, können die Zahlungen von dem Gemeinschaftskonto der Eheleute nicht zu einer wirtschaftlichen Belastung der Ehefrau führen.

Auch eine Anerkennung des Aufwands über den ?abgekürzten Zahlungsweg? (der Ehemann zahlt im Einvernehmen mit seiner Ehefrau mit befreiender Wirkung für sie) schied aus. Dies setzt voraus, dass der Zahlende eine Verpflichtung des Schuldners erfüllt. Hier hatte aber der Ehemann das Darlehen von der Bank erhalten. Er erfüllte mit den laufenden Zinszahlungen seine eigenen, nicht aber die Verpflichtungen der Ehefrau. Der Darlehensbetrag wurde auch nicht unmittelbar zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Ehefrau verwendet, sondern zunächst auf das Gemeinschaftskonto der Eheleute ausgezahlt. Durch Zahlungen von dem Bankkonto sind anschließend die Verpflichtungen der Ehefrau erfüllt worden.

Dadurch, dass der Ehemann die Darlehensbeträge auf das gemeinsame Bankkonto überweisen ließ, blieb das Bankdarlehen ein privates Darlehen des Ehemanns. Außerdem hatte das Bankdarlehen keinen Bezug zu Einkünften des Ehemanns. Deshalb konnten die Zinsaufwendungen auch nicht von ihm geltend gemacht werden.