Schulze Wenning. Steuerberater.
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Abgrenzung zwischen selbstständiger Revision und Anschlussrevision und verhältnismäßige Teilung der Kosten

Eine Anschlussrevision liegt dann vor, wenn sich der Revisionsbeklagte der Revision des Klägers anschließt. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den Beteiligten verhältnismäßig aufzuerlegen. Grundlage für die Verteilung ist das Verhältnis der Gegenstandswerte.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs dazu hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem das beklagte Finanzamt gegen ein Finanzgerichtsurteil Revision eingelegt, sich in der Revisionsschrift aber fälschlicherweise als Anschlussrevisionskläger bezeichnet hatte. Streitgegenständlich waren nach Inhalt der Revisionsschrift 209.000 EURO. Der betroffene Steuerpflichtige legte erst einen Tag später Revision ein und beantragte die Herabsetzung der Steuer um weitere 15.200 EURO.

Die Revision wurde später wieder zurückgenommen und abschließend ging es um die Kostentragung. Das Gericht setzte den Streitwert mit 224.200 EURO (209.000 + 15.200) fest, und die Kosten wurden in diesem Verhältnis den Verfahrensbeteiligten auferlegt.