Schulze Wenning. Steuerberater.
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Einkommensteuerrelevanter Zufluss auch bei Gutschrift in den Büchern des Betreibers eines betrügerischen Schneeballsystems

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem betrügerischen Schneeballsystem die jährliche Mitteilung über die Erhöhung der Beteiligung zu einem Zufluss von Kapitalerträgen führt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Betreiber im Zeitpunkt der Gutschrift (noch) leistungsbereit und leistungsfähig ist. Damit liegt das Urteil des FG auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Darüber hinaus hat das FG entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nur dann Aktionär einer Aktiengesellschaft ist und keine typische stille Gesellschaft vorliegt, wenn er nachweisen kann, dass er zivilrechtlich tatsächlich Gesellschafter der Aktiengesellschaft geworden ist. Die Zeichnung einer Einlage als Shareholder und die fehlende Erwähnung des Begriffs stille Gesellschaft reichen nicht aus.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof den vorstehend genannten Erwägungen des FG folgen wird.