Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Altersrente: Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung trägt der Versicherte

Mit dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersrente für besonders langjährig Versicherte neu geregelt. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gibt es je nach Geburtsjahr für Personen, die mindestens 63 Jahre alt sind und 45 Jahre Versicherungszeit zurückgelegt haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen nachweisen können, können die Altersrente bereits mit 63 ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Auf die 45 Jahre Versicherungszeit werden u. a. Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung und bestimmte Berücksichtigungszeiten (z. B. Kindererziehungszeiten, Leistungen für Krankheit, Entgeltersatzleistungen) angerechnet.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen der Versicherte zu tragen hat. Im Urteilsfall konnte der Rentenantragsteller zwar nachweisen, dass für eine bestimmte Zeit ein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen war. Nicht zu belegen war jedoch, dass für diese Zeit auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Das Sozialgericht lehnte wegen des fehlenden Nachweises der Zahlung von Rentenbeiträgen die Berücksichtigung auf die 45 Jahre Mindestbeitragszeit ab mit der Folge, dass der Rentenantragsteller nicht früher in Rente gehen konnte.