Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

In einem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher im Juli 2008 mit einem Kreditinstitut im Wege des Fernabsatzes zwei Bereitstellungsdarlehensverträge über Nennbeträge von insgesamt 195.000 EURO geschlossen. Den Verträgen waren jeweils identische Widerrufsbelehrungen beigefügt, die jedoch hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich waren.

Im März 2011 wurde vereinbart, dass die Darlehen nicht abgenommen werden und der Verbraucher eine Nichtabnahmeentschädigung von ca. 14.600 EURO zahlt. Im September 2014 widerrief der Verbraucher seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und verlangte Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung.

Zu Recht, befand das Gericht. Wegen der missverständlichen Formulierung der Widerrufsbelehrung wurde der Beginn der Widerrufsfrist für die beiden Verträge nicht in Gang gesetzt. Der Verbraucher konnte daher sein Widerrufsrecht noch ausüben, obwohl er die Abnahme der Darlehen verweigert und die Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hatte. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung war auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen.