Schulze Wenning. Steuerberater.
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Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss vollständig und unmissverständlich sein und den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger zutreffend darüber belehrt wird, welcher Rechtsbehelf innerhalb welcher Frist bei welcher Behörde einzulegen ist.

Dem Bundesfinanzhof lag der Fall eines Kindergeldberechtigten vor, der verspätet gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse Einspruch eingelegt hatte. Im Rechtsbehelfsverfahren machte er geltend, die Formulierung im Bescheid ... ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt usw. ...sei missverständlich. Das Gericht stellte fest, dass solche Formulierungen zwar nicht zwingend erforderlich sind, dies berührt jedoch nicht die Ordnungsmäßigkeit einer ansonsten vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung.