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Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Im Arbeitsvertrag einer Pflegehilfskraft war als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenpartei erhoben werden. Bei Ablehnung des Anspruchs oder fehlender Reaktion der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung sollte der Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf vor Gericht geltend gemacht wird. Als die Pflegehilfskraft von November bis Dezember vier Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben war, leistete der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung. In dem im Juni erhobenen Klageverfahren berief er sich auf die Verfallsklausel.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Die Pflegehilfskraft hat einen Anspruch auf Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche. Eine Ausschlussfrist muss den Voraussetzungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes entsprechen. Eine Ausschlussfrist kann danach nur in bestimmten Tarifverträgen vereinbart werden, sie muss außerdem mindestens sechs Monate betragen. Die hier vorliegende Klausel ist damit unwirksam. Sie verstößt außerdem gegen das Transparenzgebot und kann deshalb darüber hinausgehende Ansprüche nicht ausschließen.