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Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nur bei Befassung des zuständigen Ministers wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll die Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen zu Lasten von Arbeitnehmern verhindern. Durch eine solche, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) auszusprechende Erklärung wird die Geltung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auf die bisher dort nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt. Voraussetzung im Streitjahr war jedoch, dass der Bundesminister den betreffenden Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei beschließt, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und dass die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wandten sich Arbeitgeber, die nicht tarifgebunden waren, gegen einige im Laufe der Jahre vom Bundesministerium ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Sie vertraten die Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Vor dem Bundesarbeitsgericht bekamen sie nun Recht. Das Gericht betonte, dass es sich bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen um eine Normsetzung handele, die nach dem Demokratieprinzip die Befassung des zuständigen Ministers für Arbeit und Soziales voraussetze. Eine solche Befassung sei in den betreffenden Fällen nicht erfolgt. Darüber hinaus gebe es keine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Baubranche mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen führt dazu, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand.

Hinweis: Ab 16. August 2016 änderten sich die Voraussetzungen, nach denen das BMAS im Einvernehmen mit den genannten Vertretern einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Die Neuregelung stellt darauf ab, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.