Schulze Wenning. Steuerberater.
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Besteuerung einer Aktienübertragung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-off

Ein in Deutschland Steuerpflichtiger erwarb Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft (A) zum Kurswert von 59,75 EURO je Aktie. Zwei Jahre später löste A eine Beteiligung an der B aus ihrem Unternehmen heraus. Mit der Ausgliederung (Spin-off) erhielt jeder Anteilseigner der A für jede eigene Aktie unentgeltlich eine B-Aktie. Durch die Transaktion sank der Kurswert der A-Aktie zum Stichtag von 47,22 EURO auf 14,39 EURO. Die B-Aktie ist mit einem Wert von 31,30 EURO in das Depot des Steuerpflichtigen eingebucht worden. Dadurch, dass die B-Aktien unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen wurden, sah das Finanzamt in der Differenz zwischen der Unentgeltlichkeit und dem eingebuchten Kurswert einen steuerpflichtigen Kapitalertrag i. H. v. 31,30 EURO je Aktie.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Zuteilung der B-Aktien um Kapitaleinkünfte. Zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die dem Gesellschafter von der Gesellschaft oder einem Dritten zufließen, soweit es sich nicht um eine Einlagenrückgewähr handelt. Es ist unerheblich, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden.

Allerdings bedarf es noch der Klärung durch das Finanzgericht, ob unter Heranziehung des US-amerikanischen Rechts eine Einlagenrückgewähr vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn die Leistungen der Kapitalgesellschaft das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass eine Beschränkung der Regelungen über die Einlagenrückgewähr auf das Inland und die EU-Mitgliedstaaten gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen würde.