Schulze Wenning. Steuerberater.
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Wichtige Kanzleinachrichten für Sie zusammengefasst

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung betrieblicher Grundstücke

Übernimmt ein Pächter eines Grundstücks in einem Vertrag gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks die Verpflichtung, die Rekultivierung des Grundstücks vorzunehmen, so muss er für die ihm daraus entstehenden künftigen Aufwendungen in der Handels- und Steuerbilanz eine Rückstellung bilden und jährlich (ratierlich) erhöhen.

Das Finanzgericht Baden?Württemberg hat entschieden, dass eine für Deponierekultivierung angesammelte Rückstellung in der Steuerbilanz abzuzinsen ist. Abzinsungszeitraum ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung der Verpflichtung.

Hinweis: Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind in der Steuerbilanz grundsätzlich abzuzinsen. Ausgenommen hiervon sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen, deren Laufzeiten am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate betragen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung bzw. Vorausleistung beruhen.


An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter?Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen

Eine Freiberufler?GmbH hatte eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, in der auch die Krankheit ihres alleinigen Gesellschafter?Geschäftsführers abgesichert war. Die Versicherungsbeiträge wurden als Betriebsausgaben gebucht. Aufgrund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls des Geschäftsführers erhielt die GmbH Versicherungsleistungen von 34.200 ? ausgezahlt, die sie nicht als betriebliche Einnahme, sondern als nicht steuerbare verdeckte Einlage des Gesellschafters deklarierte. Das Finanzgericht Köln entschied aber, dass es sich um eine betriebliche Einnahme handelt, weil nur die GmbH als Versicherungsnehmerin Anrecht auf die Versicherungsleistung hatte.

Hinweis: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind Aufwendungen für Versicherungen, die das persönliche Krankheitsrisiko der Unternehmer absichern, keine Betriebsausgaben. Versicherungsleistungen sind entsprechend auch keine Betriebseinnahmen.


Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer darf nicht teurer sein als gewöhnlicher Anruf

Die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service?Rufnummer dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen.

Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Stuttgart entschieden. Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer sog. 0180?Nummer durch ein deutsches Unternehmen für seinen telefonischen Kundendienst unlauter und deshalb zu unterlassen ist, wenn die Kosten für einen Anruf unter dieser Sondernummer höher sind als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs unter einer Festnetz- oder Mobilfunknummer.


Auch bei Anordnung der Eigenverwaltung endet eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass (grundsätzlich) eine Kapitalgesellschaft in ein anderes Unternehmen finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entfällt die Eingliederung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers. Daran ändere auch die Anordnung der Eigenverwaltung nichts. Masseverbindlichkeit könne nur der Umsatzsteueranspruch aus einer eigenen Tätigkeit des bisherigen Organträgers sein. Die Umsatzsteuer für die Tätigkeit der (bisherigen) Organgesellschaft gehöre nicht zur Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des (bisherigen) Organträgers.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Organgesellschaft entfällt ebenfalls die Organschaft. Zu diesem Zeitpunkt entfällt die finanzielle Eingliederung.


Auf steuerfreien Auslandslohn entfallende Rentenversicherungsbeiträge sind als Altersvorsorgeaufwendungen abzugsfähig

Sozialversicherungsbeiträge, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreiem Auslandslohn stehen, dürfen nicht als Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Diesen Grundsatz hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgehoben und entschieden, dass sie als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Im entschiedenen Fall war ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer auch in der niederländischen Betriebsstätte seines Arbeitgebers tätig. Sein Arbeitslohn entfiel zu rund 50 % auf die ausländische Betriebsstätte. Der niederländische Lohn war in Deutschland steuerfrei. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden vom Gesamtlohn berechnet und abgeführt. Das Finanzamt berücksichtigte nur die auf den Inlandslohn entfallenden Rentenversicherungsbeiträge.

Das Gericht erkannte auch die auf den Auslandslohn entfallenden Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen an, weil der Arbeitnehmer die Beiträge in den Niederlanden nicht absetzen konnte und er später seine Rente im Inland versteuern muss.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie zur sog. Rürup-Rente. Sie sind 2017 zu 84 % der Aufwendungen, höchstens aber in Höhe von 23.362 ? für Ledige bzw. 46.724 ? für Verheiratete/Lebenspartnerschaften, abzugsfähig.


Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude

Außergewöhnliche Belastungen sind Ausgaben, die aufgrund besonderer Umstände zwangsläufig anfallen, z. B. die Ausgaben, die durch Krankheit, Behinderung, Bestattung eines Angehörigen oder Unwetterschäden entstehen. Die Ausgaben müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Entsprechende Ausgaben können unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte steuermindernd abgezogen werden.

Prozesskosten sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Ausnahmsweise sind Prozesskosten doch abzugsfähig, wenn der Prozess zur Abwendung einer Bedrohung der Existenz geführt wird oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt.

Droht die Gefahr, dass ohne Führung eines Prozesses ein Gebäude nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann, können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts abziehbare außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Ist jedoch, wie im vorliegenden Fall, lediglich der Keller nicht mehr nutzbar, genügt diese Beeinträchtigung zur Anerkennung etwaiger Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Auffassung des Gerichts nicht.


Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Oftmals stellt sich die Frage, ob nach dem Auslaufen einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. So auch im Fall einer Frau, die seit Oktober 2010 Arbeitslosengeld bezog, bevor sie im Februar 2012 vom Rentenversicherungsträger als voll erwerbsunfähig eingestuft wurde. Daraufhin hob die Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung des Arbeitslosengelds am 8. März 2012 auf.

Da befristete Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit geleistet werden, erhielt die Frau die Rente jedoch erst ab dem 1. Mai 2012 und befristet bis zum 31. Dezember 2013. 2014 beantragte sie erneut Arbeitslosengeld, das ihr aber nur für 37 Tage bewilligt wurde. Dies sei der übrig gebliebene Anspruch aus ihrer früheren Arbeitslosigkeit. Neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld könnten nur entstehen, wenn die betreffenden Personen unmittelbar vor dem Bezug der Rente versicherungspflichtig gewesen seien oder Arbeitslosengeld erhalten hätten. Davon könne nicht ausgegangen werden, wenn die Lücke zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente mehr als einen Monat betrage.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Andernfalls werde mitunter der gesetzlich bezweckte Schutz von Personen verfehlt, die nach zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.


Bei Berechnung nicht abzugsfähiger Zinsen sind Verluste des laufenden Jahrs vorrangig mit Unterentnahmen der Vorjahre auszugleichen

Bei der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben ist zweistufig zu prüfen, ob sie steuerlich abzugsfähig sind. Zunächst muss geklärt werden, ob der betreffende Kredit betrieblich oder privat veranlasst ist. Wenn er betrieblich veranlasst ist, muss außerdem geprüft werden, in welchem Umfang die Zinsen steuerlich abziehbar sind. Zinsen für Investitionskredite sind hierbei auszusondern.

Beruhen die betrieblich veranlassten Zinsen auf Überentnahmen, sind sie in Höhe von 6 % der Überentnahmen nach Abzug eines Freibetrags von 2.050 ? nicht abzugsfähig. Dabei werden auch die Über- und Unterentnahmen der Vorjahre einbezogen. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen höher als die Summe des Gewinns und der Einlagen sind. Eine Unterentnahme liegt umgekehrt vor, wenn die Entnahmen niedriger als die Summe des Gewinns und der Einlagen sind. Verluste gehören nicht zu den Entnahmen, obwohl sie das Kapitalkonto mindern.

Das Finanzgericht München hat entschieden, wie Verluste bei Unterentnahmen im Rahmen dieser Berechnungen zu berücksichtigen sind. Sie sind vorrangig mit Unterentnahmen des jeweiligen Verlustjahrs und des Vorjahrs auszugleichen bzw. zu verrechnen. Sind die Verluste höher als diese Unterentnahmen, ist der Saldo zum Ende des Wirtschaftsjahrs festzuhalten und in den Folgejahren mit den dann getätigten Unterentnahmen zu verrechnen. Das Gericht teilt mit diesem Urteil die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers

Ein Opernchorsänger wohnte in Deutschland, war aber an einem Schweizer Opernhaus engagiert und übernachtete während der Proben dort in seinem Wohnmobil. Er erhielt Honorare für seine Auftritte vor Publikum und Vergütungen für die Chorproben. Vor dem Finanzgericht Baden?Württemberg stritt man sich um die einkommensteuerliche Behandlung der Einnahmen. Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Sänger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil er in Deutschland eine Wohnung hat, die er auch benutzt. Die Nutzung des Wohnmobils in der Schweiz führte dort nicht zu einem Wohnsitz.

Seine Auftritts-Honorare muss er nach Auffassung des Gerichts als berufsmäßiger Künstler in Deutschland versteuern. Die hierauf in der Schweiz gezahlten Steuern kann er sich auf den Teil der deutschen Steuer anrechnen lassen, der auf diese Einkünfte entfällt. Seine Vergütungen für die Proben sind hingegen nur in der Schweiz steuerbar, weil er bei den Proben nicht vor Publikum aufgetreten und insofern nicht künstlerisch tätig geworden ist.

Der Bundesfinanzhof muss noch abschließend entscheiden.


Betriebshaftpflichtversicherung erfasst auch Fehlhandlungen von Beschäftigten

Der Zweck sog. Betriebshaftpflichtversicherungen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darin, Unternehmen und deren Beschäftigte davor zu bewahren, selbst Schadenersatz für Fehlhandlungen leisten zu müssen, die ihnen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit unterlaufen. Durch derartige Versicherungen schützen sich Unternehmen in doppelter Hinsicht. Zum einen begegnen sie der Gefahr, selbst für Schadenersatzansprüche Dritter aufkommen zu müssen. Durch die Einbeziehung der Beschäftigten als Mitversicherte werden aber auch Spannungen zwischen den versicherten Unternehmen und deren Mitarbeitern vermieden, wenn Letztere von Geschädigten unmittelbar in Anspruch genommen werden und ggf. arbeitsvertragliche Freistellungsansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen müssten.

Im entschiedenen Fall ging es um Schadenersatzansprüche gegen eine Firma und einen bei ihr beschäftigten Kranfahrer, der bei Transportarbeiten fremde Maschinen beschädigt hatte. Im Ergebnis musste der Haftpflichtversicherer der Firma für die Schäden aufkommen, weil der Arbeitnehmer in den Geltungsbereich der Betriebshaftpflichtversicherung einbezogen war.

Hinweis: Seit 1. Januar 2008 umfasst der gesetzliche Versicherungsschutz neben den Vertretern des Versicherungsnehmers ausdrücklich alle Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen.


Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Leasingnehmer eines Flugzeugs keine Rückstellungen für künftige Wartungsaufwendungen bilden darf, soweit sich die Wartungsverpflichtungen aus den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Diese Wartungsverpflichtungen greifen erst bei Erreichen der zulässigen Betriebszeit in der Zukunft und sind damit wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich allerdings aus einer privatrechtlichen Verpflichtung ergeben.

Der Leasingnehmer war im konkreten Fall vertraglich verpflichtet, Zahlungen in Höhe der Kosten der nächsten Wartung in eine Wartungsrücklage beim Leasinggeber zu leisten bzw. eine entsprechende Bürgschaft zu stellen. Der Leasingnehmer hatte keinen Anspruch auf Rückerstattung oder auf Nichtinanspruchnahme aus der Bürgschaft, wenn der Leasingvertrag vor der nächsten fälligen Wartung enden sollte. Er hatte damit anteilig und betriebszeitabhängig die Kosten der nächsten Wartung zu tragen. Für diese Aufwendungen durfte er daher eine Rückstellung bilden.


Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Arbeitnehmer können die notwendigen Mehraufwendungen, die aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten ansetzen. Zu berücksichtigen sind u. a. die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, die Fahrtkosten für die Familienheimfahrten und zeitlich begrenzt für drei Monate die Mehraufwendungen für Verpflegung.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort übernachtet. Bedingung ist, dass neben der Zweitwohnung ein anderswo liegender Erst- oder Haupthausstand unterhalten wird. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt das Innehaben einer eigenen Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist bei alleinstehenden Arbeitnehmern häufig schwierig zu beantworten. Das Finanzgericht des Landes Sachsen?Anhalt stellt auf die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ab. Es weist darauf hin, dass bei alleinstehenden Arbeitnehmern mit zunehmender Dauer der auswärtigen Unterkunft grundsätzlich immer mehr dafür spricht, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Beschäftigungsort liegen oder dorthin verlegt wurden. Wird die Heimatwohnung nur noch zu Besuchszwecken vorgehalten, liegt keine doppelte Haushaltsführung mehr vor.

Möglicherweise muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden.

Hinweis: Im Einzelfall ist von Jahr zu Jahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass der Haupt- oder Ersthaushalt nicht nur zu Besuchszwecken vorgehalten wird. Durch die Möglichkeit, dass sich der Lebensmittelpunkt auch in den Jahren nach der erstmaligen Begründung der doppelten Haushaltsführung verlagern kann, ist auf den Nachweis oder die Glaubhaftmachung zu achten.


Durch Erbfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Ein Vater hatte nach dem Tod seiner Frau sein Erbe ausgeschlagen. Nach dem Tod des Vaters machte der Sohn den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des Vaters geltend. Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch des Vaters dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Sohnes zu. Der Sohn wandte ein, dass der Pflichtteilsanspruch vom Vater nicht geltend gemacht wurde. Daher sei er im Zeitpunkt des Erbfalls auch nicht zu berücksichtigen.

Während ein selbst erworbener (?originärer?) Pflichtteilsanspruch erst dann der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er geltend gemacht wird, ist die Geltendmachung bei einem ererbten (?derivativen?) Pflichtteilsanspruchs nicht erforderlich, um Erbschaftsteuer auszulösen. Das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den Erben über - somit auch ein Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser zustand.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Einmalig gezahltes Sterbegeld eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt der Rentenbesteuerung

Angehörige bestimmter Berufsgruppen, z. B. Rechtsanwälte, Ärzte oder Steuerberater, sind unter bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und zahlen ihre Vorsorgeaufwendungen für das Alter in ein berufsständisches Versorgungswerk. Die Rentenleistungen des Versorgungswerks sind wie die gesetzliche Rente zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein einmaliges Sterbegeld, welches das Versorgungswerk dem überlebenden Ehegatten des Mitglieds neben der laufenden Hinterbliebenenrente zahlt, der Rentenbesteuerung unterliegt. Der Ehemann der Hinterbliebenen war Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk und verstarb 2008. Der Besteuerungsanteil für Renten mit Rentenbeginn 2008 beträgt 56 %. Daher waren 56 % des Sterbegelds in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einzubeziehen. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten lehnte der Bundesfinanzhof ab.


Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Betriebsrenten

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung in einer Pensionskasse zugesagt hat, muss ihm gegenüber für Leistungskürzungen einstehen, welche die Kasse satzungsgemäß aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten beschließt. In Ermangelung einer ausdrücklichen abweichenden Regelung (Umfassungszusage) bezieht sich diese Einstandspflicht aber nur auf Ausfälle, die sich aus der Herabsetzung des von dem Arbeitgeber finanzierten Teils der Rente ergeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei seien bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002 für die Annahme einer Umfassungszusage aus Vertrauensschutzgründen erhöhte Anforderungen zu stellen.

Im vorliegenden Fall habe der Arbeitnehmer eine solche Zusage nicht nachgewiesen. Deshalb müsse der Arbeitgeber ihm hier nur für diejenigen Kürzungen einstehen, die den von dem Arbeitgeber und nicht den von dem Arbeitnehmer finanzierten Teil der Rente betreffen. Außerdem billigte das Gericht dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente an die wirtschaftliche Entwicklung zu.


Entfall der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers unabhängig von der Erstattung der Umsatzsteuer an den Bauleistenden

Die Umsatzsteuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob dieser als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer erstattet.

Ein Bauträger hatte in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen 2013 die Umsatzsteuer für die bezogenen Leistungen angemeldet. In der Umsatzsteuer?Jahreserklärung 2013 wurde dagegen die Steuerschuld unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit 0 ? angesetzt.  Das Finanzamt lehnte die Erstattung der danach überzahlten Umsatzsteuer mit der Begründung ab, dass dies nur bei Rückzahlung der entsprechenden Umsatzsteuern an die Bauleistenden möglich sei.

Das Finanzgericht Münster hingegen gelangt zu der Auffassung, dass der Bauträger die Umsatzsteuer nicht schuldet, weil er die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwendet hatte.

Der Bundesfinanzhof muss den Fall abschließend entscheiden.


Entschädigung für ehrenamtliche Richter kann der Einkommensbesteuerung unterliegen

Wird ehrenamtlichen Richtern eine Entschädigung für entgangene Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gezahlt, unterliegt diese der Einkommensteuer. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht steuerbar, so der Bundesfinanzhof.

In dem entschiedenen Fall erhielt ein Angestellter als Schöffe beim Landgericht Entschädigungen für Zeitversäumnis und Verdienstausfall. Das Finanzamt sah die Entschädigungen insgesamt als steuerpflichtige Einnahmen an. Doch nur die Entschädigung für den Verdienstausfall ist steuerbar. Sie tritt an die Stelle entfallender Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit.


Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei vorherigem erfolglosem Aussetzungsantrag

Säumniszuschläge sind ein Druckmittel der Finanzverwaltung, durch das die rechtzeitige Zahlung festgesetzter Steuern erreicht werden soll. Säumniszuschläge werden grundsätzlich ab Fälligkeit der Steuerschuld berechnet. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Zuschlag von 1 % des rückständigen auf 50 ? abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Die Erhebung von Säumniszuschlägen kann sachlich unbillig sein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Erlass der festgesetzten Zuschläge möglich.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln sind Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung der Steuer zu erreichen. Wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, obwohl möglich und geboten, vom Finanzamt abgelehnt, ist eine zusätzliche Antragstellung beim Finanzgericht nicht erforderlich.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Erläuterung: Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Trotz Einlegung eines Einspruchs muss der Steuerpflichtige die streitige Steuerschuld zum Fälligkeitstag zahlen. Auf Antrag kann die Finanzbehörde jedoch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids aussetzen. Eine Aussetzung der Vollziehung ist u. a. möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Wird die Aussetzung gewährt, muss der Steuerpflichtige bis zur Erledigung des Verfahrens nicht zahlen. Hat der Einspruch keinen Erfolg, ist der ausgesetzte Steuerbetrag allerdings zu verzinsen.


Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 ? im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 ? im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juli bis 1. September 2017 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 900 ?. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2017 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 ? weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob?Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Wegen weiterer zu beachtender Vorschriften (z. B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen.


Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters auseinandersetzen. Seinen Vortrag zwar als wahr zu unterstellen und sich zum Nachteil des Mieters jedoch kein eigenständiges Bild zu machen, reicht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dabei nicht aus.

In dem entschiedenen Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die vierköpfige Familie seines Sohns. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da einer der Mieter gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde.

Die Vorinstanz unterstellte das Vorbringen der Mieter als wahr, befand dieses aber für nicht ausreichend, um eine Kündigung zu verhindern. Ein vom Gesetz geforderter Härtefall liege nicht vor, da das Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses überwiege. Der Bundesgerichtshof widersprach der Auffassung der Vorinstanz, da diese sich nicht mit der existenziellen Bedeutung der Situation des Mieters auseinandergesetzt habe. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr seien die Gerichte gehalten, sich bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und ein nicht nur oberflächliches Bild der Lage zu verschaffen. Sie müssten ermitteln, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären. Erst dann könnten diese die Konsequenzen sachgerecht abwägen. Folglich hat das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen.


Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges beurteilt sich allein nach deutschem Recht

Das deutsche Steuerrecht bestimmt, welche Voraussetzungen eine gemeinnützige Einrichtung erfüllen muss, um von den entsprechenden nationalen Steuervergünstigungen zu profitieren. Dies gilt auch für Einrichtungen mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums.

Die Befreiung von den satzungsmäßigen Vermögensbindungserfordernissen für staatlich beaufsichtigte Stiftungen, die vor dem 19. Dezember 2006 gegründet wurden, gilt auch für Stiftungen, die einer ausländischen staatlichen Aufsicht unterliegen. Voraussetzung ist aber, dass die ausländische Stiftungsaufsicht den deutschen Aufsichtserfordernissen in ihren wesentlichen materiellen Belangen entspricht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber

Die Vermietung von Wohnraum ist nur dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Betätigung des Vermieters sich als gewinnstrebende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und hinter der bloßen Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte eine Frau gewerbliche Einkünfte, indem sie nebenberuflich für einen Professor Gutachten schrieb. Sie vermietete ein Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus an den Professor. Dieser sollte ihr den Raum rücküberlassen, ohne ihn selbst zu nutzen. Der Professor zahlte ihr folglich in Form des Mietzinses einen Aufschlag für die Schreibarbeit. Die Frau machte indes Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend. Da sie den Raum ohne die gewerbliche Tätigkeit aber nicht an den Professor vermietet hätte, war die Vermietung Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit. Sie hätte daher steuermindernd nur Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen können. Dies scheiterte im konkreten Fall jedoch an den hierfür weiter notwendigen räumlichen Voraussetzungen.


Gründung und Veräußerung von Vorratsgesellschaften: Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger hatte innerhalb von zehn Jahren 40 Vorratsgesellschaften an verschiedene Erwerber jeweils noch im Jahr der Gründung veräußert.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte.

Als Gewerbebetrieb gilt eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit mit der Absicht Gewinn zu erzielen. Die Tätigkeit darf nicht Land- und Forstwirtschaft, freiberufliche oder selbstständige Tätigkeit sein. Außerdem muss der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten sein. Das ist der Fall, wenn das Vermögen umgeschichtet und nicht nur dessen Substanz im Sinne einer Fruchtziehung genutzt wird.

Für die private Vermögensverwaltung war hier bereits untypisch, in zehn Jahren 40 GmbHs zu gründen und zu veräußern und schon bei Gründung zu beabsichtigen, die Beteiligungen wieder zeitnah zu veräußern. Allein die Anzahl der Gründungs- und Veräußerungsvorgänge ist zwar kein zwingendes Indiz, wohl aber eine durchschnittliche Haltedauer von unter einem Jahr. Eine derart kurze Haltedauer deutet bei nicht börsengehandelten Unternehmensbeteiligungen darauf hin, dass die Umschichtung des Vermögens im Vordergrund steht.


Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich jetzt noch mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof hat die Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sie werden jedoch um die zumutbare Belastung gekürzt. Diese bestimmt sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte. Sie beträgt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. In drei Stufen steigt die zumutbare Belastung mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte an. Bislang wurde der ermittelte Prozentsatz auf den kompletten Gesamtbetrag der Einkünfte einer Stufe angewendet.

Nach der neuen Berechnung wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem höheren Prozentsatz belastet. Dadurch ist gegenüber der früheren Berechnung die zumutbare Belastung bei höheren Einkommen geringer und folglich die Steuerersparnis höher.

Beispiel: Ein Ehepaar mit einem Kind hat in einem Jahr 4.148 ? an Krankheitskosten gezahlt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt 51.835 ?. Nach der bisherigen Berechnungsmethode beträgt die zumutbare Belastung der Eheleute 4 % von 51.835 ?, also 2.073,40 ?.

Nach der neuen Berechnungsmethode ist die zumutbare Belastung in drei Schritten zu ermitteln:

bis 15.340 ?

2 %

306,80 ?

bis 51.130 ?

3 %

1.073,70 ?

bis 51.835 ?

4 %

28,20 ?

zumutbare Belastung

 

1.408,70 ?

Es werden damit 664,70 ? Krankheitskosten zusätzlich berücksichtigt.


Höhere Bewertung eines Fremdwährungsdarlehns in Schweizer Franken

Fremdwährungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu bewerten. Maßgeblich ist der Umrechnungskurs im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme. Ein höherer Teilwert der Verbindlichkeit kann in späteren Jahren nur angesetzt werden, wenn zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung vorliegt. Das Finanzgericht Baden?Württemberg hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Fälle zu entscheiden, in denen der jeweilige Steuerpflichtige ein in Schweizer Franken aufgenommenes Fremdwährungsdarlehn mit dem höheren Teilwert ansetzen wollte. Hintergrund war der im Vergleich zum Euro steigende Wert des Schweizer Frankens. Dabei musste das Gericht zwischen befristeten und unbefristeten Darlehn unterscheiden und stellte folgende Grundsätze auf:

  • Hat das (befristete) Fremdwährungsdarlehn noch eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren, ist davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen grundsätzlich ausgleichen. Eine dauerhafte Wertveränderung liegt damit nicht vor. Eine Teilwertzuschreibung ist nicht gerechtfertigt. Bei der Berechnung der Laufzeit sind Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall ging es um die Bilanzansätze zum 31. Dezember 2007 bzw. 31. Dezember 2008. Die Darlehn hatten noch eine Restlaufzeit zwischen drei und fünf Jahren. Das Finanzgericht Baden?Württemberg versagte den Ansatz des Teilwerts aber dennoch, weil zu den Bilanzstichtagen noch keine Prognose bezüglich einer voraussichtlich dauernden Wertsteigerung möglich war. Es gab erhebliche Kursschwankungen in beide Richtungen und insgesamt war der Kursverlust des Euro zu gering.

  • Hat der Steuerpflichtige ein unbefristetes Darlehn abgeschlossen, das er zum Ende von kurzen Zinsbindungsfristen ordentlich kündigen kann, muss er nicht mit dem grundsätzlichen Ausgleich von Währungsschwankungen über die Laufzeit rechnen. Er darf vielmehr von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgehen, wenn die Kurschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Stichtage überschreitet.

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens endgültig beseitigt worden ist. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers, darf das Finanzamt nicht mit einer Insolvenzforderung gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen.

Die Gefährdung des Steueraufkommens ist erst dann beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist. Es muss endgültig feststehen, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Die Rechnungsberichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

Das Finanzamt entscheidet in einem besonderen Verfahren durch Verwaltungsakt, in welchem Besteuerungszeitraum die Steuerberichtigung vorzunehmen ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Instandhaltungsverpflichtung eines Sondereigentümers umfasst auch die Kostenübernahme

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs? oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Eigentümer von zwei Erdgeschosswohnungen. Die Teilungsvereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft sprach beiden Miteigentümern jeweils ein Sondernutzungsrecht an Garten und Terrassen vor den Wohnungen zu. Für die Instandhaltung der entsprechenden Bereiche des Grundstücks waren diese laut Teilungserklärung verantwortlich. Auf einer Eigentümerversammlung beschlossen die Eigentümer mehrheitlich, dass die beiden Eigentümer der Erdgeschosswohnungen die Terrassen vergrößern und die Gartenbereiche umgestalten dürfen. Die Kosten dieser Baumaßnahmen und der späteren Instandhaltung sollten die Sondereigentümer selbst tragen. Hiergegen wendete sich ein Eigentümer nach Ablauf der Anfechtungsfrist. Er vertrat die Ansicht, dass die Eigentümerversammlung nicht über die Folgekosten baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum entscheiden durfte.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Beschlüsse der Eigentümerversammlung jedoch wirksam. Die Beschlüsse zu den Kosten haben nur klarstellende Bedeutung. Die Gemeinschaft habe eine Feststellung getroffen, die nicht erforderlich gewesen wäre. Denn die in der Teilungserklärung getroffene Regelung gelte auch für Anlagen, die später ergänzt werden. Die Übertragung der Instandhaltung auf die nutzungsberechtigten Eigentümer der Erdgeschosswohnungen habe deshalb zur Folge, dass diese auch für alle damit verbundenen Kosten aufkommen müssen.


Ironisches Arbeitszeugnis ist unzulässig

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im gerichtlichen Vergleich ein Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers für sein Arbeitszeugnis vereinbaren, von dem nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds abgewichen werden darf. Die Formulierungshoheit wird damit auf den Arbeitnehmer übertragen. Wenn der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Formulierungen übersteigert, so dass der Eindruck entsteht, sie seien nicht ernst gemeint, so kommt er seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nicht nach.

(Quelle: Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm)


Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) ?Ohne?Rechnung?Abrede? nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In diesen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, also weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine ?Ohne?Rechnung?Abrede? abgeändert wird.


Keine Anwendung von Fremdvergleichsgrundsätzen auf fremdübliche Arbeitsverträge zwischen nahestehenden, aber fremden Personen

Ein freiberuflich tätiger Unternehmer zahlte einer bei ihm beschäftigten Mitarbeiterin keinen Barlohn. Stattdessen stellte er ihr ein auch zur privaten Nutzung berechtigendes Fahrzeug zur Verfügung. Der nach der 1 %?Methode zu versteuernde geldwerte Vorteil entsprach dem für die geleistete Arbeit zu zahlenden Lohn für einen Minijob. Bei der Mitarbeiterin handelte es sich um die frühere Lebensgefährtin des Unternehmers, mit der er noch in einem Haus, aber in getrennten Haushalten lebte. Die Nähe der Wohnungen zueinander wurde mit Rücksicht auf die gemeinsame noch minderjährige Tochter gewählt.

Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts basierte die der Arbeitnehmerin im Wege des Sachlohns gezahlte Vergütung auf einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis. Die Mitarbeiterin war die einzige im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin. Sie nahm für das Unternehmen die Verwaltungsaufgaben war. Dadurch bestehen keine Zweifel an der Notwendigkeit der Beschäftigung einer Bürokraft. Das Arbeitsverhältnis entsprach ebenso wie die Höhe der dafür vereinbarten Vergütung dem zwischen ansonsten fremden Personen Üblichen.

Die Vereinbarung eines Sachlohns statt eines Barlohns sah das Finanzgericht als unwesentlich an. Es steht dem Unternehmer frei, in welcher Höhe und Form er einen Arbeitnehmer entlohnt. Unter Berücksichtigung eines anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses ist es nicht Aufgabe des Steuerrechts, Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen. Dass das Fahrzeug von der Mitarbeiterin nur in einem Umfang von ca. 35 % für betriebliche Zwecke genutzt wurde und dadurch die Kosten für den Umfang der 65 %igen Privatnutzung höher waren als der von ihr zu versteuernde 1 %ige geldwerte Vorteil, ist hinzunehmen. Die 1 %?Regelung ist eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Schätzungsmethode.

Einfluss auf die Entscheidung des Finanzgerichts hatte auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin neben ihrer Aushilfstätigkeit einer weiteren hauptberuflichen Tätigkeit nachging.

Der Bundesfinanzhof muss unter Umständen abschließend über den Fall entscheiden.


Keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch um EU?Fördermittel geminderte Entgelte

Ein in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebener Großhandel für Obst und Gemüse vermarktete die von den angeschlossenen Erzeugern produzierten und gelieferten Produkte. Als anerkannte landwirtschaftliche Erzeugerorganisation war sie berechtigt, einen sog. Betriebsfonds einzurichten. Dafür erhielt sie Beihilfen der EU. Damit durften Investitionen zur Qualitätssteigerung, Methoden zur umweltfreundlicheren Produktion u. a. gefördert werden. Der Fonds speiste sich je zur Hälfte aus Beiträgen der in der Erzeugerorganisation zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe der EU.

Die Erzeugerorganisation lieferte die von ihr erworbenen Investitionsgüter an die ihr angeschlossenen Produzenten. Der den Produzenten in Rechnung gestellte Rechnungsbetrag war um die aus dem Betriebsmittelfonds stammenden EU?Fördermittel gemindert. Sie wurden als steuerfreier Zuschuss angesehen, der nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Sichtweise nicht. Nach seiner Auffassung gehören zum Entgelt für die Lieferung von Investitionsgütern durch die Erzeugerorganisation an die ihr angeschlossenen Produzenten neben den in Rechnung gestellten Beträgen auch die EU?Fördermittel. Es handele sich dabei um ein Entgelt von dritter Seite. Die Verwendung der Betriebsfondsmittel stelle eine unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention dar.

Möglicherweise muss der Bundesfinanzhof über den Fall entscheiden.


Kindergeld: Mehrere Wohnsitze

Ein Vater bezog in Deutschland Kindergeld für seine Tochter. Während eines zweijährigen Auslandsaufenthalts behielt die Familie das ihr in Deutschland gehörende Einfamilienhaus, bewohnte es aber nicht. Die Familienkasse versagte deshalb für die Zeit des Auslandsaufenthalts das Kindergeld, weil der Vater nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei.

Zu Recht, befand das Niedersächsische Finanzgericht.

Anspruch auf Kindergeld hat, wer in Deutschland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dafür muss eine Wohnung vorhanden sein, die objektiv benutzbar ist und mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit auch tatsächlich benutzt wird. Gelegentliche Urlaube oder Besuche reichen dafür nicht. Da die Familie überhaupt nicht in Deutschland war, hatte sie ihren Wohnsitz mit Beginn des Auslandsaufenthalts aufgegeben und erst mit der endgültigen Rückkehr nach Beendigung des Auslandsaufenthalts wiederbegründet.

Körperschaftsteuerliche Auswirkungen durch Gewinnanteile aus einem in US?Dollar geführten Aktienfonds


Eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft hatte auf US?Dollar?Basis Investmentfondsanteile erworben. Sie wurden dem Umlaufvermögen zugeordnet. Über den Anlagezeitraum ergaben sich Kurssteigerungen. Die Entwicklung des Euro/Dollar?Verhältnisses führte in derselben Zeit zu nachhaltigen Währungsverlusten.

Zu den jeweiligen Bilanzstichtagen nahm die Gesellschaft Teilwertabschreibungen vor. Die in Euro umgerechneten Anschaffungskosten wurden mit den in Euro umgerechneten Kurswerten zum jeweiligen Bilanzstichtag verglichen. Im Jahr der Anteilsveräußerung wurde der in Euro umgerechnete Verkaufserlös dem letzten Bilanzansatz gegenübergestellt. Aufgrund dieser Berechnungen ergab sich für die Gesellschaft auf Euro?Basis insgesamt ein erheblicher Verlust.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hat die Gesellschaft in der Steuerbilanz zutreffend Teilwertabschreibungen vorgenommen. Allerdings sind die steuerbilanziellen Auswirkungen der Teilwertabschreibungen und des Veräußerungsverlusts weitgehend durch außerbilanzielle Hinzurechnungen zu neutralisieren.


Kostenaufschlagsmethode bei Konzernfinanzierung zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises im Regelfall vorzugswürdig

Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für ein Darlehn Zinsen, sind diese nur in der Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, wie sie fremdüblich sind (sog. Fremdvergleichsmaßstab). Bei dem überschießenden Betrag handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft. Der Fremdvergleichspreis kann nach verschiedenen Methoden ermittelt werden, die gleichrangig nebeneinander stehen: Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode, Kostenaufschlagsmethode. Welche Methode anzuwenden ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.

Das Finanzgericht Münster hält in Fällen, in denen in einem Konzern eine Gesellschaft die Finanzierung der Konzerngesellschaften übernimmt, die Kostenaufschlagsmethode regelmäßig für die geeignetste und anwendbare Methode. Diese geht bei Leistungen zwischen Nahestehenden von den Kosten des Leistenden aus. Die Kosten werden nach der Kalkulationsmethode ermittelt, die der Leistende auch bei seiner Preispolitik gegenüber Fremden zugrunde legt oder, fehlen Leistungen an fremde Dritte, nach der Methode, die betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht. Auf die so ermittelten Kosten werden betriebs- oder branchenübliche Gewinnzuschläge gemacht. Die Preisvergleichsmethode scheide zumindest dann aus, wenn die Muttergesellschaft für von der Tochtergesellschaft bei fremden Dritten aufgenommene Darlehn bürge. Die Wiederverkaufspreismethode sei im Rahmen einer Konzernfinanzierung nicht anwendbar, da es an einem Vergleich zu einem unabhängigen Abnehmer der Leistung fehle.


Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel wirksam sind. Unter einer doppelten Schriftformklausel versteht man dabei eine Vereinbarung, die vorsieht, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags und auch die Aufhebung dieser Klausel einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

Nach Ansicht des Gerichts kann eine Schriftformklausel, die formularmäßig vereinbart wurde, jedoch nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen des Vertrags vereinbaren. Eine Individualabrede zwischen den Parteien hat immer Vorrang vor Formularvereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies beruht auf der Überlegung, dass derartige Vereinbarungen als generelle Richtlinien für eine Vielzahl von Verträgen abstrakt vorformuliert und daher von vornherein auf Ergänzung durch die individuelle Einigung der Parteien ausgelegt sind. Vereinbaren die Parteien, wenn auch nur mündlich, etwas anderes, so kommt dieser Änderung Vorrang zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vertragspartner bei ihrer mündlichen Absprache an die entgegenstehende Klausel gedacht haben und sich bewusst darüber hinwegsetzen wollten.


Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines wesentlich beteiligten Aktionärs

Gewährt ein wesentlich beteiligter Aktionär seiner Aktiengesellschaft ein krisenbestimmtes Darlehen, so führt dessen Ausfall zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.

Ein bei Gründung zu 32 % beteiligter Gesellschafter hatte seiner Aktiengesellschaft 1999 ein Darlehen über 500.000 DM gewährt. Im Februar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der Insolvenzverwalter bestätigte bei Eröffnung des Verfahrens, dass dieses Darlehen in voller Höhe ausfallen werde. Der zu diesem Zeitpunkt nach mehreren Kapitalerhöhungen noch mit 10,41 % beteiligte Gesellschafter konnte im Jahr der Insolvenzeröffnung die Anschaffungskosten der Aktien und das ausgefallene Darlehen in voller Höhe als Verlust aus einer wesentlichen Beteiligung geltend machen.

Hinweis: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH?Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahr 2008. Durch dieses Gesetz wurden die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes neu definiert. Die Verwaltung hatte verfügt, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten weitgehend unverändert auszulegen ist. Inzwischen ist zu dieser Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig.


Nachweis über die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen

Die Entnahme aus dem Betriebsvermögen erfordert eine unmissverständliche, vom Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung. Außerdem müssen die steuerlichen Folgen aus der Entnahme gezogen und ein Entnahmegewinn oder ?verlust erklärt werden. Bevor ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen eines Unternehmens einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden kann, muss es zuvor wirksam aus dem Betriebsvermögen entnommen worden sein.

Die Grundsätze ergeben sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Er hatte über den Fall eines Börsenmaklers zu entscheiden. Der Makler erhielt statt seiner Courtageansprüche Aktien der Börsengesellschaft zum Ausgabepreis. Diese wurden im Zeitpunkt des Erwerbs Teil seines notwendigen Betriebsvermögens. In seiner Buchhaltung erfasste er den Vorgang durch die Buchung ?Entnahme an Erlöse?. Allein diese Buchung reicht zur Dokumentation der beabsichtigten Entnahmehandlung nicht aus. Richtigerweise hätten die Anteile zunächst aktiviert werden müssen, um danach die Entnahme der Wertpapiere buchhalterisch zu erfassen. Dazu ist es notwendig, den Kurswert der entnommenen Aktien zum Entnahmezeitpunkt zu ermitteln und einen Entnahmegewinn oder ?verlust der Besteuerung zu unterwerfen. Die steuerlichen Folgen einer Entnahme sind nach außen erkennbar innerhalb und außerhalb der Buchführung zu ziehen.


Reiserecht: Verletzung durch Verkehrsunfall bei Transfer kann Reisemangel sein

Bei einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Reisender zu Beginn der Reise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel bei einem durch einen Geisterfahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt wurde. Nach Auffassung des Gerichts begründet die Verletzung einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis.


Steuerabzug bei Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten als beschränkt Steuerpflichtige einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, hat das Medienunternehmen einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen. Dieser Steuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn sämtliche Rechte des Autors gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.

Eine steuerabzugspflichtige Produktionsgesellschaft war der Auffassung, dass bei einer Veräußerung solcher Rechte, anders als bei einer Überlassung, ein Steuerabzug nicht vorzunehmen sei. Das Finanzgericht Köln weist dagegen in zwei Urteilen darauf hin, dass nach dem hier anzuwendenden deutschen Urheberrecht in einem solchen Fall nicht von einem Verkauf von Rechten im umsatzsteuerlichen Sinne auszugehen ist. Das Urheberrecht ist seiner Natur nach unveräußerlich, so dass regelmäßig von einer Nutzungsüberlassung auszugehen ist, für die ein Steuerabzug vorzunehmen ist.

Der Bundesfinanzhof muss die Fälle abschließend entscheiden.


Umsatzsteuersatz auf E?Books

Das Polnische Verfassungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen der Umsatzbesteuerung von Publikationen angerufen. Es wurde die Frage gestellt, ob die unterschiedliche Besteuerung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, je nachdem, ob es sich um Printmedien oder digitale Publikationen handelt, richtlinienkonform ist. Die Printmedien werden derzeit mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuert während für digitale Publikationen auf elektronischem Wege der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz gilt. Insbesondere geht es auch darum, ob die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf physischen Trägern zulässig ist, wo hingegen bei Lieferung auf digitalem Wege der Regelsteuersatz Anwendung findet.

Das Gericht entschied, dass diese Ungleichbehandlung als Konsequenz der für den elektronischen Handel geltenden Mehrwertsteuer?Sonderregelung gerechtfertigt ist.


Stiefkindadoption nur durch miteinander verheiratete oder verpartnerte Lebensgefährten möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mann, der mit seiner verwitweten Lebensgefährtin nicht verheiratet war, deren Kinder aus erster Ehe nicht adoptieren kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen seiner Lebensgefährtin - der leiblichen Mutter - und deren Kindern erlischt.

Nach den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann eine weder verheiratete noch verpartnerte Person ein Kind nur allein adoptieren. Das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den leiblichen Eltern erlischt dann.

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen diese Regelungen weder gegen das Grundgesetz noch gegen europarechtliche Vorgaben.


Termine Juli 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.07.2017

13.07.20174

07.07.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.07.2017

13.07.20174

07.07.2017

Sozialversicherung5

27.07.2017

entfällt

entfällt







 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.07.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Termine Juni 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.06.2017

15.06.20174

07.06.2017

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

12.06.2017

15.06.20174

07.06.2017

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

12.06.2017

15.06.20174

07.06.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer5

12.06.2017

15.06.20174

07.06.2017

Sozialversicherung6

28.06.2017

entfällt

entfällt







 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.06.2017 ein gesetzlicher Feiertag ist (Fronleichnam), endet die Frist mit Ablauf des 16.06.2017.

5        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

6        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.06.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen Klinik diese Befreiungsvorschrift für ihn keine Anwendung fände. Er versteuerte die Umsätze aus Rollstuhltransporten je nach Fahrtstrecke mit dem Regel- bzw. ermäßigten Steuersatz. Dementsprechend wurde auch der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Im Rahmen einer Prüfung behandelte das Finanzamt diese Umsätze als steuerfrei, forderte die in den Rechnungen unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer und kürzte die Vorsteuern entsprechend.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen?Anhalt hat dies bestätigt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Taxiunternehmers zurückgewiesen, die in den betreffenden Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht bezahlen zu müssen, obwohl zwischenzeitlich die Rechnungen mit fehlerhaft ausgewiesener Umsatzsteuer berichtigt worden waren. Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass diese Rechnungsberichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung zurückwirkt, sondern erst im Berichtigungszeitraum zum Tragen kommt. Damit war die fehlerhaft ausgewiesene Umsatzsteuer zunächst zu entrichten.

(Quelle: Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen?Anhalt)


Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des Sachschadens. Zur fiktiven Abrechnung seines Schadens holte der Halter ein Sachverständigengutachten ein, in dem die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit geringeren Stundenverrechnungssätzen.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Versicherung.

Zwar kann auch bei einem bereits mehr als drei Jahre alten Fahrzeug der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt unzumutbar sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. In dem entschiedenen Fall war das beschädigte Fahrzeug in den letzten Jahren aber nicht mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet worden.


Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz

Die Klage eines Steuerpflichtigen war unzulässig, weil das Gericht ihn aufgrund der Art und Weise, wie er Verfahren führte, als prozessunfähig ansah.

Im Streitfall ging es um eine Klage wegen Kfz?Steuer. Vor Klageerhebung hatte der Kläger zahlreiche erfolglose Einspruchs- und Antragsverfahren auf Prozesskostenhilfe wegen Stundung geführt, Untätigkeitsrügen wesentlich zu früh erhoben, häufig Aussetzung der Vollziehung, einstweilige Anordnung gegen die Zwangsvollstreckung und Prozesskostenhilfe beantragt. Zudem erhob er regelmäßig Anhörungsrügen, stellte Befangenheitsanträge gegen den gesamten Senat und beantragte Terminsverlegung aufgrund angeblich geänderter Schlafzeiten. Insgesamt führte der Steuerpflichtige mehr als 450 gerichtliche Verfahren und erhob etliche weitere Rechtsmittel.

Das Finanzgericht Baden?Württemberg ging aufgrund dieser Symptome von einer krankhaften Form der Querulanz und mithin Prozessunfähigkeit aus.


Versteuerung von Zahlungen nach Unfall durch Versicherung des Unfallgegners an Rentenversicherungsträger

Ein Arbeitnehmer bezog nach einem schweren Verkehrsunfall und anschließender Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugführers zahlte quartalsweise Verdienstausfallentschädigungen. Der Verunfallte erklärte diese zusätzlichen Bezüge als Renteneinkünfte. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass es sich hier um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handele und erhöhte die gezahlten Beträge noch um Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragsanteil zur Rentenversicherung, die die Versicherung unmittelbar an den Rentenversicherungsträger geleistet hatte.

Das Niedersächsische Finanzgericht beurteilt den Sachverhalt anders: Die direkt an den Rentenversicherungsträger gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dagegen sind die von der Versicherung an die Deutsche Rentenversicherung gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu den quartalsweise geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen.

Der Bundesfinanzhof muss sich unter Umständen mit dem Fall befassen.


Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ist eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber durch Ausübung des Weisungsrechts möglich, ist eine Änderungskündigung zur Zweckerreichung unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht an (auch nicht unter Vorbehalt), kann auf Antrag festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in mehreren Parallelentscheidungen, in denen der Arbeitgeber versucht hatte, per Änderungskündigung eine Änderung des Beschäftigungsorts der Arbeitnehmer zu erreichen.

Eine Einschränkung des Weisungsrechts durch vertragliche Regelung lag in diesen Fällen nicht vor. Als Verwender der Klausel konnte sich der Arbeitgeber nicht gegenüber den Vertragspartnern auf die Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Versetzungsklausel berufen. Selbst wenn die Klausel unwirksam gewesen sein sollte, hätte das nur dazu geführt, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers greift.


Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Die GmbH 1 hielt sämtliche Anteile an der GmbH 2. Letztere schüttete ihr gesamtes Vermögen an die GmbH 1 aus. Infolge der Ausschüttung nahm die GmbH 1 auf ihre Beteiligung an der GmbH 2 eine Teilwertabschreibung vor.

Bedingt durch gesellschaftliche Umstrukturierungen kam es wenige Jahre später zu einer Erhöhung des Stammkapitals der GmbH 2. Im Wege der Sacheinlage wurden von der GmbH 1 Teilbetriebe zu Buchwerten gegen Gewährung von neuen Geschäftsanteilen in die GmbH 2 eingebracht.

Da die GmbH 2 durch diesen Vorgang wieder über erhebliche Vermögenswerte verfügte, vertrat das Finanzamt die Meinung, dass die von der GmbH 1 auf ihre Beteiligung an der GmbH 2 früher vorgenommene Teilwertabschreibung wegen des Wegfalls der Voraussetzungen rückgängig zu machen wäre. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt worden.

Eine zum Betriebsvermögen gehörende Beteiligung ist grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Liegen die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung vor, kann sie vorgenommen werden. Die Bewertung ist zu jedem Bilanzstichtag zu überprüfen. Der durch eine Teilwertabschreibung geminderte Wertansatz ist jeweils daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wertminderung unverändert vorliegen. Nicht entscheidend ist, ob die konkreten Gründe für eine frühere Abschreibung weggefallen sind. Werden die unverändert vorliegenden sachlichen Gründe für eine Teilwertabschreibung durch andere werterhöhende Sachverhalte überkompensiert, sind insoweit Zuschreibungen bis maximal zu den ursprünglichen Anschaffungskosten vorzunehmen.


Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29. Juli 2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2014:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

01.07. bis 28.07.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.07. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %

01.01. bis 30.06.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %*

01.07. bis 31.12.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %*

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %*

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %*

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %*

 

*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
  • Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
  • Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
  • Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
  • Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 ? für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
  • Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Zuordnungsregelung für Sonderbetriebsvermögen im Falle einer mittelbaren Beteiligung

Die Gewinnanteile der an einer Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer führen bei ihnen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Erfolgt die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, sind dabei die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die die Mitunternehmer dem Betrieb zur Nutzung überlassen. Unerheblich ist, ob es sich um positive oder negative Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter handelt. Sich daraus ergebende Sonderbetriebseinnahmen und ?ausgaben sind in die Gewinnermittlung einzubeziehen.

Als Sonderbetriebsvermögen werden alle Wirtschaftsgüter bezeichnet, die dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen II) dienen. Überlässt ein Mitunternehmer der Gesellschaft ein ihm gehörendes Grundstück zur betrieblichen Nutzung, handelt es sich um Sonderbetriebsvermögen I. Bei einer GmbH & Co. KG stellen die den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär?GmbH Sonderbetriebsvermögen II dar.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs spielt es für diese Beurteilung keine Rolle, ob ein Gesellschafter an dem betreffenden Unternehmen unmittelbar oder nur mittelbar beteiligt ist. Eine mittelbare Beteiligung liegt z. B vor, wenn ein Unternehmer A alle Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft B hält, die wiederum alle Gesellschaftsanteile an der Personengesellschaft C hält. Dadurch kann A die Geschicke der Gesellschaft C zwar nicht direkt, aber über seine Beteiligung an B lenken. Im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft kann somit für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden.


Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar wohnte seit 2001 getrennt. Für 2012 lehnte das Finanzamt deshalb eine Zusammenveranlagung ab.

Das Ehepaar argumentierte dagegen, dass es lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebte. Die Ehefrau war als Ärztin berufstätig und nur wegen der schwierigen familiären Situation durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige Mutter des Mannes ausgezogen. Die Eheleute trafen sich weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden und unternahmen gemeinsame Ausflüge, Urlaube und sonntägliche Kirchenbesuche. Die Kosten hierfür und den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes trugen beide stets gemeinsam. Andere Partner gab es niemals. Außerdem war geplant, auf einem gemeinsamen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen.

Diese Argumente überzeugten das Finanzgericht Münster. Es glaubte dem Ehepaar, die persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten zu haben. Dass das Ehepaar grundsätzlich getrennt wirtschaftete und getrennte Konten führte, sei heutzutage auch bei räumlich zusammen lebenden Eheleuten üblich.