Schulze Wenning. Steuerberater.
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
email@schulze-wenning.de
Schulze Wenning. Steuerberater.
Zurück

Wichtige Kanzleinachrichten für Sie zusammengefasst

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die vor Bezug entstandenen Werbungskosten.

Ein Angestellter hatte eine von seiner Mutter geerbte Eigentumswohnung renoviert und im nachfolgenden Jahr verbilligt an seinen Sohn vermietet. Da die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete betrug, wurden die abzugsfähigen Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese anteilige Kürzung war auch für die im Jahr vor Bezug entstandenen Werbungskosten vorzunehmen, da ein Nachweis, dass insoweit eine Einkünfteerzielungsabsicht im Zeitpunkt der Vornahme der Aufwendungen bestand, nicht erbracht werden konnte. Der insoweit vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheid des Vorjahrs war entsprechend zu ändern.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)


Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Journalist den nach dem Gesetzeswortlaut gegen Behörden gerichteten presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft geltend, bei der die Mehrheit der Aktienanteile von Kommunen gehalten wurde.

Hintergrund des Auskunftsbegehrens war ein geplanter Artikel über die Finanzierung von Wahlkämpfen der SPD in der Zeit von 2009 bis 2013 in Nordrhein?Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchierte der Journalist, ob in den Jahren 2010 und 2013 betriebene Internetblogs, in denen die SPD-Wahlkämpfe unterstützende Beiträge und Dokumente veröffentlicht worden sind, mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Er hatte den Verdacht, dass die Aktiengesellschaft die Internetblogs indirekt finanziert hat, indem sie an Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung standen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht hat.

Das Gericht sah die Aktiengesellschaft als auskunftspflichtige Behörde an und gab der Klage statt. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden. Das Gericht bewertete in dem entschiedenen Fall das öffentliche Informationsinteresse deutlich höher als das Interesse des kommunal beherrschten Unternehmens an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen.


Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

An einer GmbH waren zwei Gesellschafter mit 48 % bzw. 52 % beteiligt. Die GmbH hatte zum 31. Dezember 2007 durch Verluste in früheren Jahren einen Verlustvortrag von knapp 600.000 ?. Anfang 2008 veräußerte der mit 48 % beteiligte Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten. Daraufhin kürzte das Finanzamt die festgestellten Verluste um 48 %.

Das mit dem Sachverhalt betraute Finanzgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die zugrunde liegende gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß sei. Dieses stellte fest, dass die fragliche Regelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals mittelbar oder unmittelbar an einen Erwerber übertragen werden und dadurch die auf diese Anteile entfallenden bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte steuerlich nicht mehr abziehbar sind.

Der Gesetzgeber ist nun gehalten, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung mit Wirkung ab 1. Januar 2016) eine Neuregelung des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu schaffen.

Hinweis: Entsprechende Steuerbescheide sollten (weiter) offengehalten werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden. Hierzu muss der Bundesfinanzhof noch abschließend entscheiden.


Betriebskostenabrechnung ist auch ohne genehmigte Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann eine Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrunde liegende Jahresabrechung noch nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt worden ist.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter einer Eigentumswohnung vom Mieter eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Der Mieter verweigerte die Nachzahlung mit dem Hinweis auf die noch nicht genehmigte Jahresabrechnung, da diese nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung dienen könne.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Mieter gleichwohl die Nachzahlung leisten. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung ist keine Voraussetzung für die wirksame Abrechnung der Betriebskosten des Vermieters. Vielmehr muss ein Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch dann innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen, wenn die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Der Beschluss der Wohnungseigentümer entfaltet gegenüber Dritten, hier dem Mieter, keine Bindung.


BMF - Schreiben als Reaktion auf die Entscheidung des Großen Senats zum Sanierungserlass

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gemäß dem sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF äußert sich nunmehr in einer Verwaltungsanweisung zu diesem Beschluss und klärt Anwendungsfragen zum Sanierungserlass.

Demnach sind die Regelungen des BMF in den Fällen, in denen der Forderungsverzicht der Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 (Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs) abschließend vollzogen wurde, weiterhin uneingeschränkt anzuwenden. Zudem wird erläutert, was in den Fällen des Vorliegens einer verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage gilt.

Über diese Fallkonstellationen hinaus sind Billigkeitsmaßnahmen nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen aus besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden, sachlichen oder persönlichen Gründen des Einzelfalls bleibt unberührt.

Hinweis: Eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen hat der Gesetzgeber bereits auf den Weg gebracht.


Dachgeschossausbau gilt nicht als steuerbegünstigter Neubau

Ein Unternehmer sanierte ein Haus in einem Sanierungsgebiet und baute das Dachgeschoss erstmals zu einer Wohnung aus. Die Gemeinde bescheinigte, dass förderfähige Maßnahmen durchgeführt wurden. Die Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überließ die Gemeinde aber dem Finanzamt. Das lehnte wegen der Neuerrichtung der Wohnung die ?Sanierungs-AfA? ab.

Bei inländischen Gebäuden in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich können für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erhöhte Abschreibungen in Anspruch genommen werden. Nicht begünstigt sind Neu- oder Wiederaufbauten.

Der Finanzgericht Berlin?Brandenburg folgte dem Finanzamt. Zwar prüfe eigentlich allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden; dies schließt die Entscheidung darüber ein, ob ein Neubau vorliegt. Danach unterliegt die Bescheinigung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch das Finanzamt; vielmehr handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, an den das Finanzamt gebunden ist. Entscheidet die Gemeinde aber über ein Tatbestandsmerkmal nicht abschließend und überlässt sie die Prüfung dem Finanzamt, so hat dieses die Entscheidungsbefugnis.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Die Förderung des Turnierbridge ist gemeinnützig

Der im Vereinsregister eingetragene Dachverband der Bridge?Vereine in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als gemeinnützig anzuerkennen.

Zu den in der Satzung festgelegten Vereinszwecken gehört u. a. die Durchführung aller bridgesportlichen Aktivitäten. Dies ist als Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet anzusehen. Damit ähnelt die Durchführung von Bridgeturnieren dem in Ligasystemen betriebenen Sport, ausgeübt in nationalen und internationalen Wettbewerben, wie z. B. Schachturniere.

Nach einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofs liegt allerdings keine direkte gemeinnützigkeitsrechtlich zu begünstigende Förderung des Sports vor. Aufgrund der zu befürwortenden Ähnlichkeit und der Förderung der Allgemeinheit ist das Finanzministerium verpflichtet, auch Turnierbridge als gemeinnützig anzuerkennen.


Dynamische Bezugnahmeklauseln verlieren Dynamik bei Betriebsübergang nicht

Ein Gärtner und eine Stationshelferin waren in einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt. In den Arbeitsverträgen war vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach einem Bundesmanteltarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung richten sollte. Das Krankenhaus wurde privatisiert und ging anschließend auf einen nicht tarifgebundenen Konzern über. Der neue Betreiber meinte ? trotz der Klausel in den Arbeitsverträgen ? nicht an den Tarifvertrag gebunden zu sein und daher zwischenzeitliche Tariflohnerhöhungen nicht berücksichtigen zu müssen.

Zu Unrecht, wie der Gerichtshof der Europäischen Union befand. Dieser entschied, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein soll, auch nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Erwerber gilt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erwerber nach nationalem Recht die Möglichkeit hat, sich von dieser Vereinbarung auch einseitig (z. B. durch Änderungskündigung) zu lösen.


Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen?

Für ein steuerpflichtiges Ehepaar ergab sich im Kalenderjahr 2012 ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang aus den Jahren 2000 bis 2010 i. H. v. mehr als 160 T?. Aufgrund der Verrechnungsmöglichkeit ihrer positiven Einkünfte mit einem diese Einkünfte bei weitem übersteigenden Verlustvortrag von mehr als 13 Mio. ? resultierte das zu versteuernde Einkommen ausschließlich aus der Kirchensteuererstattung. Es führte zu einer Einkommensteuerforderung i. H. v. mehr als 60 T?.

Das angerufene Finanzgericht bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Ein positiver Gesamtbetrag der Einkünfte ist zunächst um einen vorhandenen Verlustabzugsbetrag bis auf maximal 0 ? zu kürzen. Erst danach ist ein Erstattungsüberhang unbeschränkt abzugsfähiger Kirchensteuerbeträge dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Ein dadurch entstehendes positives zu versteuerndes Einkommen ist steuerpflichtig.

Nicht gefolgt ist das Gericht damit der Auffassung des Ehepaars. Es war der Meinung, dass der Überhang erstatteter Kirchensteuer dem Gesamtbetrag der Einkünfte als quasi achte Einkunftsart hinzuzurechnen wäre. Dadurch hätte auch die Kirchensteuererstattung mit dem Verlustvortrag verrechnet werden müssen. Es wäre keine Einkommensteuer entstanden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Erwerb eigener Anteile durch GmbH ist auf Ebene des Gesellschafters ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft

Erwirbt eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) eigene Anteile, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland?Pfalz aus Sicht des veräußernden Gesellschafters ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor.

Dies gilt auch für Zeiträume nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2009. Seither wird der Erwerb eigener Anteile zwar auf Ebene der Gesellschaft wie eine Kapitalherabsetzung behandelt. Die Besteuerung auf der Gesellschafterebene ist jedoch davon unabhängig.

Thesaurierte Gewinne der Gesellschaft gehören auch nicht zu den Anschaffungskosten des Gesellschafters und mindern deshalb nicht seinen Veräußerungsgewinn.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Fehlen wegen ?Kind-krank? darf kein Kündigungsgrund sein

Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig die Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kinds, so darf der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung ist als unzulässige Maßregelung nichtig.

Dies machte das Landesarbeitsgericht Rheinland?Pfalz im Fall eines alleinerziehenden Vaters deutlich. Dem angestellten Kurierfahrer wurde in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Fernbleiben von der Arbeit wegen einer Erkrankung seines Sohns die Kündigung ausgesprochen. Wie das Landesarbeitsgericht befand, war das Fernbleiben des Arbeitnehmers jedoch nicht der eigentliche Kündigungsgrund, so dass in diesem Fall die Kündigung wirksam war.


Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Hat sich ein Schenker im Verhältnis zum Beschenkten zur Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich verpflichtet, kann die Finanzbehörde den Schenker auch unmittelbar in Anspruch nehmen. Das gilt z. B. auch nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten.

Schenker und Beschenkter sind Gesamtschuldner der Schenkungsteuer. Die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hat die Finanzbehörde trotz vertraglicher Vereinbarung des Schenkers mit dem Beschenkten einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, bedeutet dies nicht, dass der Schenker im Fall von zu niedrig festgesetzten Steuerbeträgen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Im Ergebnis kann so ein Fehler bei der Steuerfestsetzung gegenüber dem Beschenkten durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Freiberuflich tätiger Autodidakt hat dem Diplom- oder Wirtschaftsinformatiker vergleichbares Wissen nachzuweisen

Ein Autodidakt kann einen dem Diplom- oder Wirtschaftsinformatiker vergleichbaren ingenieurähnlichen Beruf ausüben. Voraussetzung dafür ist, dass er sich ein entsprechendes Wissen in Breite und Tiefe angeeignet hat. Dazu gehören auch die Bereiche Mathematik, Statistik und Operations Research. Fehlende Kenntnisse auf einem dieser Gebiete können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht durch gute Kenntnisse in anderen Bereichen kompensiert werden. Kann der Steuerpflichtige den Nachweis darüber, dass er sich ein in Breite und Tiefe vergleichbares Wissen angeeignet hat, nicht führen, wird er nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.


Gesellschaft mit Sitz in einem Freihafen kann nicht Mitglied eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein

Leistungen innerhalb eines umsatzsteuerlichen Organkreises unterliegen als sog. Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer. Mitglieder des Organkreises können nur im Inland ansässige Unternehmer sein oder deren im Inland gelegenen Unternehmensteile. Sitzt der Leistungsempfänger im umsatzsteuerrechtlichen Ausland, wozu auch die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven gehören, handelt es sich um Außenumsätze, die den ?normalen? umsatzsteuerlichen Regeln unterliegen.

Auch wenn das Gesetz bestimmte Leistungen, die in einem Freihafen bewirkt werden, wie Umsätze im Inland behandelt, bedeutet dies nicht, dass damit auch der Sitz des Unternehmers fiktiv in das Inland verlegt würde und es damit zu einem Innenumsatz innerhalb eines Organkreises kommen könnte.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

Ein Konzertveranstalter mietete für Konzerte und andere Veranstaltungen mit Künstlern verschiedene Räume. Die Mieten waren Betriebsausgaben. Er rechnete sie nicht anteilig seinem gewerbesteuerlichen Gewinn wieder hinzu. Der Bundesfinanzhof hingegen fordert die Hinzurechnung.

Mieten und Pachten für die Nutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind für die Gewerbesteuer anteilig dem Gewinn hinzuzurechnen. Das gilt auch, wenn sehr unterschiedliche Immobilien nur für kurze Zeit angemietet werden.

Die Hinzurechnung soll den sog. objektivierten Gewerbeertrag unabhängig von der Art der Finanzierung erfassen. Hinzugerechnet wird ein fiktiver pauschaler Finanzierungsanteil. Damit soll gewerbesteuerlich Eigen- und Fremdkapital gleichbehandelt werden, ohne jeweils zu prüfen, ob der Unternehmer den Kauf nur deshalb unterlassen hat, um sofort abziehbare Betriebsausgaben zu haben.


Gewerbesteuerpflicht ambulanter Dialysezentren

Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation können von der Gewerbesteuer befreit sein. Dies gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht für ambulante Dialysezentren.

Auch wenn die Patienten während der ambulanten Dialyse fachkundig betreut werden, erfüllt dies nicht den sozialrechtlichen Begriff Krankenhaus, weil dieser die Möglichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert. Die Gleichstellung mit einem krankenhäuslichen Dialysezentrum hat der Gesetzgeber bisher nicht geregelt. Diese Ungleichbehandlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aufgrund der Bedeutung der Vollversorgung und deren besonderer Kostenstruktur nicht zu beanstanden.

Die Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen. Solche bezwecken die Unterstützung bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen ihrer Patienten. Dafür reicht die Unterstützung während der Dialyse nicht aus.

Das Dialysezentrum diente auch nicht der ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, denn damit sind nur Pflegedienste gemeint, die Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

Den seit 2015 neuen Tatbestand der Befreiung von Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation brauchte der Bundesfinanzhof nicht zu prüfen, weil der Sachverhalt die Jahre 2004 bis 2009 betraf.


Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der Unterhalt eines Kinds umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kinds am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt. Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist zudem vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt, sieht das Gesetz nicht vor. Im Einzelfall ist maßgeblich, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte ein Vater für seine fast 26?jährige Tochter Unterhalt zur Finanzierung eines Studiums leisten. Die Tochter hatte das Studium erst nach einer längeren notenbedingten Wartezeit, in der sie erfolgreich eine Lehre absolvierte, aufnehmen können. Der Vater hatte von den Ausbildungsplänen der Tochter keine Kenntnis.

Das Gericht sah die Inanspruchnahme des Vaters als unzumutbar an, auch wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Beim Alter der Tochter zum Zeitpunkt des Studienbeginns musste der Vater nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums rechnen. Die Tochter hatte den Vater trotz Nachfrage nach Ablegung des Abiturs nicht über ihre Ausbildungspläne informiert. Der Vater durfte deshalb darauf vertrauen, nicht mehr für den Ausbildungsunterhalt seiner Tochter aufkommen zu müssen, und hatte dementsprechend verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.


Grunderwerbsteuer kann bei nachträglich abgeschlossenem Bauerrichtungsvertrag nacherhoben werden

Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Kaufpreis des Grundstücks festgesetzt. Hat der Käufer in diesem Zusammenhang auch einen Bauerrichtungsvertrag abgeschlossen, unterliegt nicht nur der Kaufpreis des Grundstücks, sondern auch der Preis für die Herstellung des Gebäudes der Grunderwerbsteuer (sog. einheitlicher Erwerbsgegenstand).

In einem von Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Käufer bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags zwar verpflichtet worden, einen Bauerrichtungsvertrag abzuschließen. Tatsächlich war dieser aber zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen worden. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer deshalb nur vom Kaufpreis des Grundstücks fest. Später wurde der Bauerrichtungsvertrag abgeschlossen. Das Gericht entschied, dass die Grunderwerbsteuer aufgrund des sachlichen Zusammenhangs nachträglich auch vom vereinbarten Gebäudepreis zu berechnen und festzusetzen sei.

Tipp: Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt dann nicht vor, wenn der Grundstückskäufer in seiner Entscheidung völlig frei ist, ob, wie und mit wem er baut. Aber auch bei wesentlichen Abweichungen vom ursprünglichen Angebot nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags, wie z. B. die Errichtung eines für das gesamte Bauvorhaben maßgebenden zusätzlichen Gebäudes, hat der Bundesfinanzhof das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands verneint. Da hier mehrere Fallstricke lauern, ist die vorherige Rücksprache mit dem Steuerberater empfehlenswert.


Haftung für Unfall bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es bei einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, so ist, vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, grundsätzlich davon auszugehen, dass der Fahrer des die Spur wechselnden Fahrzeugs seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das auch dann, wenn der Spurwechsel im sog. Reißverschlussverfahren erfolgt. In einem solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des auf der Zielspur befindlichen Fahrzeugs hinter das Verschulden des Spurwechslers zurück, der Spurwechsler haftet vollumfänglich.

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein

Ein selbstständiger Logopäde betrieb seine Praxis mit mehreren Angestellten in gemieteten Räumen, in denen sich ausschließlich Behandlungsräume befanden. Zwar waren auch Tische mit Computern und Aktenschränken vorhanden, in denen aber einzig Patientenunterlagen aufbewahrt wurden. Die sonstigen betrieblichen Unterlagen, wie bspw. Krankenkassenabrechnungen oder die Buchführung einschließlich der Bankkonten, konnte er dort nicht abgeschlossen aufbewahren. Die Dokumente hätten von seinen Angestellten in seiner Abwesenheit eingesehen werden können. Theoretisch wäre zwar auch in den Behandlungsräumen die Erledigung der anderen betrieblichen Arbeiten in den Abendstunden oder an den Wochenenden möglich gewesen; dazu hätte er allerdings jedes Mal die sonstigen Unterlagen von seiner Wohnung in die Praxis und zurück befördern müssen. Deshalb erledigte er diese Arbeiten in seinem häuslichen Arbeitszimmer und machte die Kosten hierfür im Rahmen des Höchstbetrags von 1.250 ? als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt meinte, in der Praxis sei ein Arbeitsplatz vorhanden, der den Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ausschließe.

Der Bundesfinanzhof ließ den Abzug zu, weil der Logopäde in seiner Praxis zur Aufbewahrung seiner sonstigen Betriebsunterlagen keine geeigneten Räumlichkeiten hatte und diese auch nicht ohne weiteres hergestellt werden konnten.

Hinweis: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn der Wert mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und mehr als 20.500 ? beträgt. Es ist dann steuerverstrickt, d. h., der spätere Verkauf des eigenen Hauses, in dem sich das Arbeitszimmer befindet, oder auch die Betriebsaufgabe kann zu Steuerbelastungen führen.


Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Pflanzen an den Grenzen eines Grundstücks dürfen nach den nachbarrechtlichen Vorschriften eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Liegt das Grundstück tiefer als das Nachbargrundstück, so ist die erlaubte Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbarn aus zu bestimmen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Nachbarschaftsstreit in Bayern entschieden. Nach der dort einschlägigen Vorschrift hat ein Grundstückseigentümer Anspruch darauf, dass Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück in einer geringeren Entfernung als zwei Meter von der Grundstückgrenze gehalten werden, eine Höhe von zwei Metern nicht überschreiten. Dabei ist grundsätzlich die zulässige Höhe der Pflanzen von der Stelle aus zu messen, an der sie aus dem Boden austreten. Ausnahme: Stehen die Pflanzen auf einem Grundstück, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt, so ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu ermitteln, weil erst ab dort eine Beeinträchtigung des Nachbarn möglich wird.


Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer. Dazu gehören i. d. R. auch vom Arbeitgeber gewährte Rabatte.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn können auch Preisvorteile (z. B. Rabatte) sein, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten eingeräumt werden, wenn diese Rabatte im weitesten Sinne als Entlohnung für die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber anzusehen sind.

Dagegen liegt Arbeitslohn von dritter Seite nicht vor, wenn der Dritte diese Rabatte sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis im normalen Geschäftsverkehr üblicherweise einräumt. Ebenso liegt kein Arbeitslohn vor, wenn den Arbeitnehmern der Rabatt aufgrund eines überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesses des Dritten eingeräumt worden ist.

Für die Buchung einer Kreuzfahrt gewährte ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten und deren Ehemann einen Rabatt. Grund für die Rabattierung war die Auslastungsoptimierung sowie die Reduzierung der Kostenbelastung des Reiseveranstalters.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Rabattierung aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters erfolgt sei. Der der Reisebüroangestellten gewährte Rabatt gehörte deshalb nicht zu ihren steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.

Hinweis: Bei einer Rabattgewährung durch Dritte ist der Rabattfreibetrag nicht anwendbar. Diese Vergünstigung bezieht sich nur auf Rabatte, die für Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers gewährt werden.


Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen

Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) hat dann keine Beweiskraft. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

Die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Kassenführung stellen für alle Unternehmer eine enorme Herausforderung dar. Bei der Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme stellt z. B. das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Kassenführungsmangel dar, der jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben zur Hinzuschätzung berechtigt. Zu den aufzuhebenden Protokollen gehören insbesondere diejenigen Unterlagen, die nachträgliche Änderungen dokumentieren.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erfasste ein Friseur seine Bareinnahmen über eine PC-gestützte Kassensoftware. Diese Software verfügte noch über weitere Funktionen, wie eine Kundenkartei und Terminverwaltung. Protokolle über die Einrichtung sowie die Programmierung des Kassensystems lagen nicht vor.

Das Gericht entschied, dass die für elektronische Registrierkassen geltenden Grundsätze ebenso auf PC-Kassensysteme anzuwenden sind und bestätigte die Schätzungsbefugnis wegen der Kassenführungsmängel.

Hinweis: Seit 1. Januar 2017 gelten die strengen Vorgaben für elektronische Kassensysteme ausnahmslos. Die bis dahin bestehende Übergangsregelung für nicht aufrüstbare ?Altgeräte? ist ausgelaufen. Überdies hat der Gesetzgeber generell die Anforderungen an die Kassenführung nochmals verschärft. Es sind Übergangsfristen zu beachten. Um unliebsame Überraschungen bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte unverzüglich Kontakt zum steuerlichen Berater aufgenommen werden.


Kein inländischer Betriebsausgabenabzug für finale Verluste aus der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte

An der B?KG (Gesellschaft) waren die B?GmbH als Komplementärin, die X?KG und Y?GmbH als Kommanditisten beteiligt. Sie unterhielt eine in Italien gelegene Betriebsstätte. Die dort in den Jahren 1996 bis 1998 erzielten Verluste sind bei den Gesellschaftern als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt worden. Im Jahr 1999 übertrug die Y?GmbH ihren Kommanditanteil an der B?KG gegen Zuzahlung einer ?Entschädigung? an die X?KG.

Daraufhin erfolgte finanzamtsseitig für das Veranlagungsjahr 1999 bei der Y?GmbH eine Hinzurechnungsbesteuerung in Bezug auf die aus der ausländischen Betriebsstätte bis dahin anerkannten Verlustabzugsbeträge. Außerdem wurde die ?Entschädigungszahlung? nicht als Betriebsausgabe anerkannt.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Finanzamts. Verluste aus einer gewerblich tätigen ausländischen Betriebsstätte konnten auf Antrag bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Sie waren unter den hier vorliegenden Umständen im Jahr der Anteilsveräußerung dem Gesamtbetrag der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Dadurch wurde ein entgegen der Freistellungsanordnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Italien gewährter Verlustabzug wieder rückgängig gemacht. Durch die gesetzlich fixierten Nachversteuerungstatbestände sollte verhindert werden, dass durch eine gewinnneutrale oder gewinnmindernde Gestaltung das latente Hinzurechnungsrisiko endgültig ausgeschlossen oder reduziert werden konnte.

Darüber hinaus war der im Jahr 1999 entstandene Verlust aus der Veräußerung des Kommanditanteils, soweit er auf die italienische Betriebsstätte entfiel, in Deutschland nicht berücksichtigungsfähig.

Hinweis: Bedenken des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Anwendung der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung im EU?Bereich führten zu einer gesetzlichen Änderung und Anwendungsbeschränkung auf Drittstaaten.


Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Vertragsarztzulassung als alleinigem Gegenstand eines Übertragungsvertrags sind als selbstständiges nicht abschreibbares Wirtschaftsgut zu behandeln. Sie können erst im Rahmen einer späteren Praxisveräußerung oder -aufgabe das zu ermittelnde Veräußerungs- oder Aufgabeergebnis beeinflussen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich hierbei allerdings um einen Sonderfall.

Als Regelfall ist nach einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofs der Erwerb einer Vertragsarztpraxis einschließlich ihrer wertbildenden Faktoren anzusehen. Solche sind z. B. der Patientenstamm, die Praxiseinrichtung, die Übernahme von Arbeitnehmern, des Mietvertrags, der Versicherungsverträge usw. Der Vorteil aus der Vertragsarztzulassung ist in diesem Fall neben dem Patientenstamm in dem erworbenen Wirtschaftsgut ?Praxiswert? enthalten. Dieser ist mangels eines sachlich begründbaren Aufteilungs- und Bewertungsmaßstabs einheitlich zu bewerten und regelmäßig über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzuschreiben.


Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei erhielt neben seinen Grundbezügen steuerfreie Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Diese umfassten insbesondere die Dienststunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Nach der Erschwerniszulagenverordnung erhielt er darüber hinaus Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten, die sein Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. Der Polizeibeamte wandte sich gegen den vorgenommenen Lohnsteuerabzug.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Steuerfrei sind nur zusätzliche Entgelte, die ausschließlich für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet werden. Diese Voraussetzung erfüllt die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nicht, da damit vielmehr ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel gewährt wird.


Krankengeldanspruch bei fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen Krankenkassen Versicherten in bestimmten Fällen die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, es fehle eine an sich erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). In dem Verfahren ging es um eine Arbeitnehmerin, die aufgrund einer Krebserkrankung unter Depressionen litt. Ihr Hausarzt war der Meinung, dass ihr am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine solche nicht erneut bescheinigt werden müsse, weil dies bei einer für den Folgetag vereinbarten Untersuchung bei einer Fachärztin ohnehin erfolgen werde, was auch geschah.

Die Krankenkasse stellte sich indes auf den Standpunkt, dass die Bescheinigung am letzten Tag der bisherigen Arbeitsunfähigkeit hätte ausgestellt werden müssen und verweigerte die Zahlung des Krankengelds. Tatsächlich war es auch so, dass bis zum 22. Juli 2015 die Weitergewährung von Krankengeld nach den gesetzlichen Vorschriften davon abhing, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine erneute ärztliche Feststellung für die Folgezeit erfolgte. Allerdings hatte die Rechtsprechung bereits entschieden, dass Krankengeld ausnahmsweise weiter zu zahlen sei, wenn ein Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, obwohl der Versicherte ihn aufgesucht hatte.

Diesen Gedanken übertrug das Bundessozialgericht jetzt auf die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation, dass der Arzt zwar nicht aufgrund einer medizinischen, aber rechtlichen Fehlbeurteilung keine AU-Bescheinigung erteilte.

Hinweis: Seit dem 23. Juli 2015 (Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.


Kündigung einer Mietwohnung zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wirksam ist, die der Vermieter zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts durch einen Dritten ausgesprochen hat. Unter welchen Bedingungen der Vermieter einen Mietvertrag über Wohnraum wirksam kündigen kann, hängt davon ab, ob sein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses eher mit Eigenbedarf oder eher mit einer wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar ist.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter, ein eingetragener Verein, ein Mehrfamilienhaus gekauft. Der Vermieter war an einer Gesellschaft beteiligt, die plante, das Gebäude mithilfe staatlicher Fördermittel zu sanieren und für ein soziales Projekt umzugestalten. Der Vermieter wollte das Grundstück an die Gesellschaft vermieten. Er kündigte dem Mieter den Mietvertrag. Dabei berief er sich darauf, dass das geplante Projekt anderenfalls nicht realisiert werden könnte, da die staatliche Förderung voraussetze, dass möglichst viele Wohnplätze entstehen. Der Mieter widersprach der Kündigung.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Kündigung unwirksam. Der Vermieter hat weder ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, noch muss er einen hohen finanziellen Verlust erleiden, wenn er die Kündigung nicht durchsetzen kann. Der Vermieter will die Räume zwar gemeinnützigen Wohnzwecken zuführen. Dieses Nutzungsinteresse bleibt jedoch deutlich hinter dem Interesse des Eigenbedarfs zurück. Zudem verfolgt der Vermieter eigene wirtschaftliche Zwecke und ist als Gesellschafter an einem möglichen Gewinn der Gesellschaft beteiligt. Folglich ist das Interesse des Vermieters näher an einer Verwertungskündigung als am Eigenbedarf. Um eine Kündigung zu rechtfertigen, müsse der Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darlegen. Diese Schwelle erreichen die vom Vermieter angeführten Kündigungsgründe jedoch nicht. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses gefährdet nicht die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts, sondern führt nur dazu, dass drei von insgesamt dreiundzwanzig geplanten Wohngruppenplätzen nicht geschaffen werden können. Ferner hätte er das Grundstück auch verkaufen und damit anders verwerten können.


Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenvermieters unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem Gewinn unter Berücksichtigung bestimmter Hinzu- und Abrechnungen ergibt. Hinzuzurechnen sind im bestimmten Umfang die als Betriebsausgaben geltend gemachten Mietaufwendungen für Grundstücke. Bei gewerblicher Zwischenvermietung kann dies zu erheblicher Gewerbesteuer führen. Ist der Zwischenvermieter eine Kapitalgesellschaft, beträgt die Gewerbesteuer bspw. bei 500 % Gewerbesteuerhebesatz 17,5 % des Gewerbeertrags, was im nachstehenden Beispiel zu folgendem Ergebnis führen kann.

Mieteinnahmen

 

1.800.000 ?

Mietaufwendungen

 

1.750.000 ?

Marge

 

50.000 ?

Sonstige Betriebsausgaben

 

- 10.000 ?

Gewinn vor Steuern

 

40.000 ?

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: 50 % der Mietaufwendungen

875.000 ?

 

Freibetrag

- 100.000 ?

 

Zwischensumme

775.000 ?

 

Hiervon 25 % Hinzurechnung

 

193.750 ?

Gewerbeertrag

 

233.750 ?

Gewerbesteuer 17,5 %

 

40.906 ?

Im Beispielsfall ist die Gewerbesteuer höher als der Gewinn. Der Bundesfinanzhof hält die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Zwischenvermietungsfällen für verfassungsgemäß, weil es dem Objektsteuerprinzip der Gewerbesteuer entspricht.

Tipp: Wenn der Zwischenvermieter ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft ist, kann wegen der Gewerbesteuerbelastung die Einkommensteuer ermäßigt werden.


Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

In einer Entscheidung zur Mietpreisbremse hat das Landgericht Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz oder der darauf beruhenden Verordnung eine Absage erteilt. Das Gesetz sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten.

Nach Auffassung des Gerichts habe das soziale Wohnraummietrecht die Aufgabe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Vermieter und Mieter zu gewährleisten. Der rasante Anstieg von Wohnungssuchenden in Universitätsstädten und Ballungszentren habe einen punktuellen Eingriff des Gesetzgebers erforderlich gemacht, um zu starke Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmarktlagen für einen begrenzten Zeitraum zu verhindern. Angesichts des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraums sei das Instrument der Mietpreisbremse nicht zu beanstanden.

Auch einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verbürgte Eigentumsgarantie vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Der Eingriff sei geeignet und angemessen, um den sozialpolitisch begründeten Zweck zu erreichen, Preisspitzen in Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage zu verhindern. Es werde durch die Regelung zwar nicht mehr Wohnraum geschaffen, doch sei die Mietpreisbremse geeignet, eine dauerhafte Anhebung des Mietniveaus in den betroffenen Gebieten zu verhindern.

Ferner gebe das Eigentumsrecht einem Vermieter keinen Anspruch darauf, die höchstmögliche Rendite aus einem Objekt zu ziehen. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit der Vermietung insgesamt in Frage gestellt wäre, könnte eine Verletzung des Eigentumsrechts vorliegen. Folglich sei die über die rechtlich zulässige Vergleichsmiete gezahlte Miete an den Mieter zurückzuerstatten.


Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Geschenke an inländische Geschäftsfreunde unterliegen beim Empfänger der Einkommensteuer. Damit das Geschenk seinen Zweck erfüllt, kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 ?, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass in den Betrag von 35 ? auch die pauschale Steuer einzubeziehen ist.

Ein Konzertveranstalter hatte Freikarten an seine Geschäftspartner verteilt. Soweit ihnen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, übernahm er pauschal die Einkommensteuer von 30 % und führte sie an das Finanzamt ab. Diese Steuer hat der Bundesfinanzhof als ein weiteres Geschenk beurteilt. Sie wird steuerlich so behandelt wie das Geschenk selbst. Sind die Kosten für das Geschenk nicht abziehbar, gilt das auch für die übernommene Steuer.

Ein Betriebsausgabenabzug kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Grenze von 35 ? erst durch die Pauschalsteuer überschritten wird.


Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei

Die Inspektion der Wasserschutzpolizei, die ein Beamter arbeitstäglich aufsucht, ist nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Auch der Umstand, dass sich im Hafengebiet der Wasserschutzpolizei eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, reicht nicht aus, um das Hafengebiet als eine großräumige regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. So hat der Bundesfinanzhof im Fall eines Beamten der Wasserschutzpolizei entschieden.

Der Polizist war im Hafen als Gefahrgutkontrolleur im See- und Landverkehr eingesetzt und verrichtete seine Tätigkeit im Außendienst auf einem Fahrzeug. Die Gefahrgutkontrollen nahm er an den jeweiligen Schiffsliegeplätzen vor. Seine Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und der Inspektion der Wasserschutzpolizei machte er nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und berücksichtigte die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale. Auch die geltend gemachten Verpflegungskosten erkannte das Finanzamt nicht an.

Der Bundesfinanzhof hingegen entschied, dass die Fahrtkosten des Beamten in tatsächlicher Höhe sowie die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs betraf die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2013.

Hinweis: Mit Wirkung ab 1. Januar 2014 wurde das steuerliche Reisekostenrecht reformiert. Hierdurch ist an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte getreten. Diese wird vorrangig nach dienst- und arbeitsrechtlichen Kriterien bestimmt. Je nach Dienstverhältnis kann ein Arbeitnehmer höchstens noch eine erste Tätigkeitsstätte haben. Gegebenenfalls kann er aber auch keine erste Tätigkeitsstätte, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben.


Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Wird ein noch nicht beiderseits vollständig erfüllter Kaufvertrag über den Erwerb bzw. die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft rückabgewickelt, wirkt dies auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück. Dies bedeutet zugleich, dass die Rückabwicklung aus der Sicht des ursprünglichen Veräußerers nicht als erneute Anschaffung zu behandeln ist, beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Hat sich aus diesem Veräußerungsgeschäft ein Gewinn ergeben, entfällt dieser rückwirkend.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt durch eine Fahrzeugkolonne

Ein Kraftfahrer, der an einer Einmündung durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch die Gegenfahrbahn befahren will, um nach links abzubiegen, muss allen Fahrzeugen auf allen dort befindlichen Fahrspuren die Vorfahrt gewähren. Kann er den nicht von der Kolonne in Anspruch genommenen Fahrbahnteil nicht zuverlässig einsehen, darf er sich nur langsam hineintasten. Ein Hineintasten in diesem Sinn liegt vor, wenn der Kraftfahrer sehr langsam (zentimeterweise, unter Schrittgeschwindigkeit), stets bremsbereit einfährt und bei gegebenem Anlass sofort bremst.

Kommt es in einem solchen Fall zu einer Kollision, kann bei einer festgestellten Kollisionsgeschwindigkeit von 12 km/h nicht mehr von einem Hineintasten ausgegangen werden. Hat der Unfallgegner beim Überholen der Kolonne gleichzeitig gegen ein dort bestehendes Überholverbot verstoßen, kann dem Überholenden eine Mithaftung von 1/3 auferlegt werden.

(Quelle: Oberlandesgericht München)


Steuerfreiheit einer Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist, Benachteiligungen z. B. wegen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen. In diesem Sinne gewährt das Gesetz einem von einer Diskriminierung betroffenen Arbeitnehmer u. a. einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und Schadensersatz. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zahlte ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Behinderter.

Das Finanzgericht Rheinland?Pfalz entschied, dass diese nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gezahlte Entschädigung (Schadensersatz) einkommensteuerfrei ist.


Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Kapitalerträgen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts

Ein Steuerpflichtiger hinterzieht u. a. Steuern, wenn er über steuerlich erhebliche Tatsachen objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben macht und es subjektiv für möglich hält, dass er Steuern hinterzieht und dies billigt oder zumindest in Kauf nimmt. Dieser sog. bedingte Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich über die Rechtslage im Unklaren ist und es ihm möglich erscheint, dass seine Erklärung bei zutreffender Anwendung des Steuerrechts unrichtig oder unvollständig ist, und er diese mögliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Steuererklärung billigend in Kauf nimmt.

Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes spricht u. a., dass im Vordruck der Einkommensteuererklärung Anlage ?KAP? ausdrücklich nach ausländischen Kapitalerträgen gefragt wird. Diese Abfrage bietet dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit, sich Klarheit über die steuerliche Beurteilung seiner Rechtsbeziehung zu einer liechtensteinischen Stiftung zu verschaffen. Ggf. ist eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um zu klären, ob ihm etwaige Einnahmen steuerlich zuzurechnen sind und diese in Deutschland steuerpflichtig sein könnten.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)


Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Befristung von Arbeitsverträgen dient dem Zweck, dem Arbeitnehmer die Bedeutung der Befristung deutlich vor Augen zu führen. Deshalb stellt die Rechtsprechung an die Einhaltung dieser Form besonders hohe Ansprüche. So auch in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Universitätsverwaltung einem zukünftigen Mitarbeiter zwei zunächst nicht unterschriebene Exemplare eines befristeten Arbeitsvertrags aushändigte. Der Mitarbeiter unterschrieb beide Formulare und reichte sie in der Erwartung an die Universitätsverwaltung zurück, von dieser vor Vertragsbeginn ein gegengezeichnetes Exemplar zurück zu erhalten. Als dies nicht geschah, trat der Mitarbeiter seinen Dienst dennoch an. Die auch von der Universität unterzeichnete Vertragsurkunde ging ihm erst nach Aufnahme der Tätigkeit zu. Später berief er sich darauf, dass die in dem Vertrag enthaltene Befristung unwirksam sei und dass zwischen der Hochschule und ihm deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht und verwies darauf, dass das von der Hochschulverwaltung gegengezeichnete Vertragsexemplar, welches die Befristungsabrede enthielt, dem Kläger vor Vertragsbeginn, das heißt hier vor Aufnahme seiner Tätigkeit, hätte zugehen müssen, um die Schriftform zu wahren.


Termine August 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.08.2017

14.08.2017

07.08.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.08.2017

14.08.2017

07.08.2017

Gewerbesteuer

15.08.20175

18.08.20175

11.08.2017

Grundsteuer

15.08.20175

18.08.20175

11.08.2017

Sozialversicherung6

29.08.2017

entfällt

entfällt







 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2017 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2017 fällig. Das Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung fällt sodann auf den 21.08.2017.

6        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.08.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Termine September 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.09.2017

14.09.2017

08.09.2017

Sozialversicherung5

27.09.2017

entfällt

entfällt







 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.09.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Überlassung einer Zahlungskarte mit Geld-Chip kann umsatzsteuerpflichtige Lieferung sein

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Überlassung einer Zahlungskarte unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung sein kann. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer in Fußballstadien ein elektronisches Bezahlsystem bei den dort ansässigen Caterern installiert. An Besucher der Stadien gab er elektronische Zahlungskarten aus. Auf dem Chip der Karten konnte ein Guthaben zur bargeldlosen Bezahlung von Speisen und Getränken im Stadion aufgeladen werden. Je Karte musste ein Stadionbesucher zunächst 10 ? bezahlen, die sich auf 2 ? Pfand und 8 ? Verbrauchsguthaben aufteilten. Bei Rückgabe der Karte, die nur eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr hatte, wurden das Pfand und das Restguthaben erstattet.

Die Einnahmen aus dem Kartenpfand behandelte der Unternehmer umsatzsteuerfrei, was das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung abänderte. Das angerufene Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht.

Es lag insbesondere deshalb eine Lieferung vor, weil der Kartenerwerber ohne jede Einschränkung nach seinem Belieben über die Karte verfügen konnte. Wenn überhaupt eine Rückgabepflicht bezüglich der Karte bestanden hat, hat der Unternehmer tatsächlich nie versucht, diese Pflicht durchzusetzen. Er hat sogar sofort 80 % der Pfandeinnahmen als Erlöse und nur 20 % als Verbindlichkeiten (wegen möglicher Erstattung des Pfands nach Rückgabe der Karte) verbucht.

Nach Auffassung des Gerichts war die Kartenlieferung auch keine unselbstständige Nebenleistung zum nicht steuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln (Bargeld gegen elektronisches Geld). Die Karte war Transportmittel und notwendiger Schlüssel, um damit im Stadion bezahlen zu können. Damit kam der Karte ein eigenständiger Wert zu.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden

Liefert eine Personengesellschaft ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist sie gewerblich tätig.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war auf technische Übersetzungen spezialisiert. Sie lieferte technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumente nebst Übersetzungen in verschiedene Sprachen. Für Sprachen, die ihre Gesellschafter selbst nicht beherrschten, nutzte sie ein EDV-System zur rechnergestützten Übersetzung und beauftragte außerdem fremde Übersetzer. Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR als gewerblich an und erließ Gewerbesteuermessbescheide.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Übersetzungstätigkeiten von Personengesellschaften sind nur dann freiberuflich, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage sind, die beauftragten Übersetzungsleistungen selbst zu erbringen. Sie können sich auch fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bedienen, wenn sie dabei leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

Keine Freiberuflichkeit, sondern Gewerblichkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter die beauftragte Sprache nicht selbst beherrschen, da sie die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüfen können. Der Einsatz der EDV kann das Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz nicht ausgleichen. Die Gewerbesteuermessbescheide wurden daher zu Recht erlassen.


Übertragung von Anteilen an Immobilienfonds wegen Schadensersatz bei Schrottimmobilien kann als Veräußerungsvorgang steuerfrei sein

Ein Ehepaar hatte 1992 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben. Die den Kaufpreis finanzierende Bank war in den Kauf involviert. Später stellte sich heraus, dass der Fonds aus sog. Schrottimmobilien bestand. Die Eheleute machten gegenüber der Bank Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten (sog. Prospekthaftung) geltend. Man einigte sich 2011 mit der Bank außergerichtlich dahingehend, dass der Darlehnsrestbetrag von 22.700 ? erlassen würde, wenn die Fondsanteile auf einen von der Bank benannten Erwerber übertragen werden.

Das Finanzamt betrachtete die Vereinbarungen mit der Bank als Rückabwicklung des Kaufvertrags und meinte, durch den Erlass des Darlehnsbetrags sei ein Ertrag von 22.700 ? entstanden. Nach seinen Berechnungen wertete es hiervon 13.000 ? als Erstattung von zu Unrecht an die Bank gezahlten Zinsen vergangener Jahre, die die Eheleute bisher als Werbungskosten geltend gemacht hatten. Nun müssten sie diesen Betrag als Einnahme versteuern. Der Restbetrag von knapp 10.000 ? führte nach Auffassung des Finanzamts zur Minderung der ursprünglichen Anschaffungskosten der Fondsanteile; deshalb sei außerdem die AfA niedriger anzusetzen.

Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er wertete den Betrag von 22.700 ? als Verkaufspreis der Fondsanteile. Weil zwischen Kauf (1992) und Verkauf (2011) aber mehr als zehn Jahre vergangen waren, durfte der Vorgang auch nicht als privates Veräußerungsgeschäft besteuert werden.


Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehentlicher Zahlung des vollen Bruttobetrags

Ein Arbeitgeber war verurteilt worden, einem Arbeitnehmer noch ausstehendes Arbeitsentgelt von insgesamt 8.400 ? brutto zu zahlen. Die Buchhalterin des Arbeitgebers überwies daraufhin versehentlich 8.400 ? an den Arbeitnehmer, zog also keine Beträge für Lohnsteuer und Sozialabgaben ab, die etwa 3.500 ? ausmachten. Eine Rücküberweisung dieser Beträge lehnte der Arbeitnehmer ab.

Das Bundesarbeitsgericht billigte dem Arbeitgeber einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer habe die entsprechende Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne rechtlichen Grund erhalten. Schuldner dieser Beträge sei der Arbeitnehmer.


Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei Feststellung eines Verlustvortrags im Vorjahr

Besteht das Einkommen eines Steuerpflichtigen auch aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, muss er nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Einkommensteuererklärung abgeben. Einer dieser Fälle liegt vor, wenn zum Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs ein vortragsfähiger Verlust festgestellt wurde.

Besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, wird der Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist bis zur Abgabe der Steuererklärung, maximal aber für drei Jahre, hinausgeschoben.

Beispiel:

A hatte 2010 aus einem gescheiterten Gewerbebetrieb einen Verlust von 50.000 ? erwirtschaftet, sodass zum 31. Dezember 2010 ein Verlustvortrag von 50.000 ? festgestellt wurde. Seit 2011 ist A nur noch als Arbeitnehmer tätig. Vom Arbeitslohn wird Lohnsteuer nach Steuerklasse I einbehalten. Weitere Einkünfte hat A nicht. Eine Einkommensteuererklärung für 2011 gibt er zunächst nicht ab. Erst als ein Steuerberater ihn darauf hinweist, dass er bestimmte Aufwendungen steuermindernd geltend machen kann, gibt er 2017 eine Einkommensteuererklärung für 2011 ab.

Lösung: Das Finanzamt muss A veranlagen, da für 2011 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Da A zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, begann die vierjährige Frist erst am 1. Januar 2015 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Ohne die Anlaufhemmung wäre bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2015 Verjährung eingetreten.

Hinweis: Die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gilt nur für das auf die Feststellung des Verlustvortrags folgende Jahr, hier also 2011, nicht jedoch für die darauffolgenden Jahre.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


Verringerter steuerpflichtiger Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB durch Vereinbarung von Lebensversicherungszahlungen

Ein selbstständig tätiger Versicherungsvertreter unterhielt eine Agentur für verschiedene Versicherungsgesellschaften. Die Versicherungsgesellschaften hatten mit ihm den Aufbau einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung vereinbart. Sie sollte durch den Abschluss zweier Lebensversicherungsverträge sichergestellt werden. Darin war eine Kapitalauszahlung im Todesfall oder bei Erreichen des 65. Lebensjahrs vorgesehen. In einem Zusatz zu den Verträgen wurde die Auszahlung eines Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB insoweit ausgeschlossen, wie Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu erwarten waren. Während der Laufzeit der Lebensversicherungen wurden Beiträge sowohl vom Versicherungsvertreter als auch von den Versicherungsgesellschaften gezahlt. Die von den Gesellschaften vorgenommenen Einzahlungen behandelte der Versicherungsvertreter als laufende Betriebseinnahmen.

Mit Erreichen des 65. Lebensjahrs gab der Versicherungsvertreter seine Agentur auf. Der ihm zustehende Ausgleichsanspruch wurde um die ausgezahlten Summen aus den Lebensversicherungsverträgen gekürzt. Das Finanzamt sah den Ausgleichsanspruch in voller Höhe als steuerpflichtig an. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sichtweise nicht.

Ansprüche auf eine Altersversorgung sind steuerrechtlich als solche zu behandeln. Sie können nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden, nur weil sie an die Stelle eines Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB getreten sind. Die Zuordnung richtet sich nach dem versicherten Risiko. Der privat veranlasste Abschluss einer Lebensversicherung gehört grundsätzlich zum Privatvermögen.

Die von den Versicherungsgesellschaften geleisteten Beiträge zur Altersversorgung waren laufende Betriebseinnahmen. Dagegen war der in den Auszahlungsbeträgen enthaltene Zinsanteil den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Da die Versicherungsverträge vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden und eine Laufzeit von mehr als zwölf Jahren hatten, blieben die ausgezahlten Versicherungsleistungen insgesamt steuerfrei. Nur der die Versicherungsleistungen übersteigende Teil des Ausgleichsanspruchs war den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.


Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an bestimmten anderen Bildungseinrichtungen Unterrichtsleistungen erbringen. Wird der Unterricht an privaten Bildungseinrichtungen erteilt, ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Es muss bescheinigt sein, dass die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige Landesbehörde weder den Auftraggebern noch dem Lehrer bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das Gericht entschied, dass die Unterrichtsleistungen des Lehrers umsatzsteuerpflichtig sind.

Eine Umsatzsteuerfreiheit nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie kommt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Frage, da der Lehrer seine Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbrachte.


Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Reisekosten sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein unmittelbarer beruflicher Anlass für die Reise gegeben ist und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein angestellter GmbH?Geschäftsführer auch dann Reisekosten geltend machen kann, wenn er für seine Dienstreisen sein einmotoriges, von ihm selbstgesteuertes Privatflugzeug nutzt. Da dem Steuerpflichtigen die Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen grundsätzlich freisteht, kann bei der Nutzung eines Privatflugzeugs nicht angenommen werden, dass private Reiseinteressen im Vordergrund stehen.

Da der Geschäftsführer sein Privatflugzeug aber auch aufgrund seiner Freude am Fliegen genutzt hat, ist seine Lebensführung berührt und seine Reiseaufwendungen sind nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Das zuvor mit dem Fall befasste Finanzgericht muss nun klären, ob es z. B. einen objektiven Grund für den Mehraufwand gab, ob die Anreise per Privatflugzeug für den Geschäftserfolg Bedeutung hatte oder in der Branche und bei der Größe des Unternehmens üblich war. Der vom Geschäftsführer behaupteten Zeitersparnis ist der Umstand gegenüberzustellen, dass er bei Nutzung von Linienflügen oder der Bahn die Möglichkeit gehabt hätte, die Reisezeit für dienstliche Arbeiten oder zur Erholung zu nutzen.

Sind die Reiseaufwendungen als unangemessen anzusehen, muss ein angemessener (abziehbarer) Teil der Werbungskosten ermittelt werden. Maßstab dafür ist ein ordentlicher und gewissenhafter Arbeitnehmer in derselben Situation des Geschäftsführers. Zum Tragen kommen werden durchschnittliche Reisekosten bei Nutzung von Linienflügen oder der Bahn zuzüglich Anreise zum Flughafen oder Bahnhof, Taxen- und Parkgebühren.


Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2015:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

 

Im Geschäftsverkehr gilt insbesondere Folgendes:

 

  • Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
  • Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
  • Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
  • Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
  • Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 ? für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
  • Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.


Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Eine in Berlin lebende polnische Mutter hatte Kindergeld für ihre in Polen beim geschiedenen Vater lebende Tochter beantragt. Die Familienkasse lehnte ab, weil das Kindergeld dem Vater zustehe.

Das war inhaltlich auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs richtig, denn der Vater hatte die Tochter in seinen Haushalt aufgenommen.

Strittig war außerdem, welche Behörde zuständig war. Die Mutter hatte das Kindergeld bei der Familienkasse Berlin?Brandenburg beantragt, die auch den Ablehnungsbescheid erließ. Den Einspruch wies die Familienkasse Berlin?Brandenburg nicht selbst zurück, sondern die Familienkasse Sachsen. Das war letztlich richtig.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben. Diese Zuständigkeitsaufteilung begründet aber keine sachliche, sondern nur eine örtliche Zuständigkeit. Deshalb war der Bescheid nicht nichtig und musste nicht aufgehoben werden, weil er inhaltlich richtig war.