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Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Auch bei einer den unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellten Person, wie z. B. Lebenspartner oder in Haushaltsgemeinschaft lebende Angehörige, können unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Bei solchen sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaften wird unterstellt, dass wegen der Unterhaltsleistungen kein Anspruch auf zum Unterhalt bestimmte Mittel (Sozialleistungen) besteht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dazu ein Antrag gestellt und abgelehnt wurde. Auch wenn der Unterhaltsempfangende keine zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt (sog. Erwerbsobliegenheit), hat das keinen Einfluss auf die Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags. Insbesondere sind im Zuge dieser Berechnung keine fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers zu berücksichtigen. Im Sozialrecht würde das unter Umständen zur Kürzung von Sozialleistungen führen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)