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Wichtige Kanzleinachrichten für Sie zusammengefasst

Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf ein Smartphone vom Arbeitgeber haben

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung u. a. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu kann auch ein Smartphone gehören.

Die Entscheidung über die Erforderlichkeit obliegt dem Betriebsrat. Er muss dabei allerdings die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigen und die Interessen von Belegschaft und Arbeitgeber gegeneinander abwägen. Gerichtlich wird nur geprüft, ob das Sachmittel in der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und ob auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen wurde.

In einem vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Fall waren diese Anforderungen in Bezug auf ein verlangtes Smartphone erfüllt, da der Betrieb mehrere Außenstellen unterhält, die vom Betriebsrat aufgesucht werden müssen. Außerdem wurde im Schichtdienst gearbeitet und der Betriebsrat wollte für die Mitarbeiter auch abends und am Wochenende erreichbar sein. Bei den ebenfalls geforderten USB-Sticks hatte der Betriebsrat nicht berücksichtigt, dass deren Verwendung im Betrieb aus Sicherheitsgründen generell untersagt ist. Damit hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten.