Schulze Wenning. Steuerberater.
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Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Mitarbeiter einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts hatte im Zuge der Finanzkrise eine Vereinbarung zur Überführung seiner bisherigen betrieblichen Altersversorgung und Teilnahme an einer neuen Versorgungsordnung unterzeichnet. Damit wurde eine etwaige bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach der bisherigen Regelung aufgehoben. Der Arbeitnehmer wollte anschließend im Rechtsweg erreichen, dass der Arbeitgeber dennoch mit ihm einen Versorgungsvertrag abschließt. Seiner Meinung nach sei die Aufhebung des Versorgungsrechts nicht wirksam vereinbart worden. Zu Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung nicht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags aus betrieblicher Übung ist durch die Änderungsvereinbarung erloschen.

Das Angebot des Arbeitgebers zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung in ein neues Versorgungsmodell enthielt Allgemeine Geschäftsbedingungen, bei deren Auslegung begleitende Umstände einzubeziehen sind. Dies galt nicht nur für die dem Angebot beigefügten Schreiben, sondern auch für im Unternehmen allgemein bekannte und für den Arbeitnehmer erkennbare Umstände. Will der Arbeitgeber wegen erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten ein beamtenähnliches Versorgungssystem durch ein kapitalfinanziertes System ablösen und kann er dies für den Arbeitnehmer erkennbar rechtssicher nur durch Abschluss einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern erreichen, so muss der Arbeitnehmer mit einer entsprechenden Regelung in dem Angebot rechnen.

Es handelt sich also nicht um eine überraschende Klausel. Angesichts der Begleitumstände (insbesondere der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers) wird der Arbeitnehmer durch die Regelung auch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Bestimmung ist außerdem hinreichend klar und verständlich. Da der Arbeitgeber keine Hinweispflichten verletzt hat, besteht auch kein Anspruch auf Aufhebung der Änderungsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes.