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Bausparvertrag: Kontogebühr in der Darlehnsphase unzulässig

Vorformulierte Klauseln in Bausparverträgen und in Allgemeinen Bausparbedingungen, nach denen bei Gewährung eines Bauspardarlehns vom Verbraucher in der Darlehnsphase eine Kontogebühr zu zahlen ist, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts weicht eine solche Regelung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligt die Bausparkunden unangemessen. Hierdurch sollen Kosten auf Kunden abgewälzt werden, die aus der bloßen Verwaltung der Darlehnsverträge resultieren und deshalb von den Bausparkassen überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden.