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Steuerberater Münster Schulze Wenning
Weseler Straße 111-113 · 48151 Münster
Telefon: 0251 97 22 70
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Rundschreiben

Das Steuerrecht ist so detailliert und interpretationsbedürftig, dass der „Steuerbürger“ darin schnell die Orientierung verliert.

 

Unser Rundschreien bringt Monat für Monat Übersicht in das Steuerdickicht.

Hier finden sich aktuelle Informationen von „Abfindung“ über „Umsatzsteuer“ bis „Zugewinngemeinschaft“.

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Höhe der Nachforderungszinsen in 2013 ist verfassungsgemäß (November 2018)
Steuernachzahlungen sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt 0,5 % pro...

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand (November 2018)
Studierende können für Auslandssemester und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen,...

Keine Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb (November 2018)
Eine Ansparabschreibung ist ausgeschlossen, wenn die geplanten Anschaffungen im Rahmen eines Liebhabereibetriebs erfolgen sollen.   Die Inhaberin...

Hausordnung kann das Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten (November 2018)
Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnung verbietet, ist zulässig. Dies hat das Landgericht München I...

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung (November 2018)
Ein Arbeitnehmer hatte in einer E-Mail Kollegen beleidigt. Das daraufhin stattgefundene Personalgespräch mit dem Vorgesetzten und dem Betriebsrat...

Hinterziehungszinsen auf Kindergeldrückforderung (November 2018)
Eine Mutter erhielt für ihre volljährige Tochter in Berufsausbildung Kindergeld. Infolge einer Schwangerschaft brach die Tochter die Ausbildung...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Anmietung von Räumlichkeiten und Requisiten zur Herstellung von Filmen (Oktober 2018)
Mietet ein Gewerbetreibender bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter an und wären diese seinem Anlagevermögen zuzurechnen, wenn er...

Gewerbliche Tätigkeit eines als externer Datenschutzbeauftragter bestellten Rechtsanwalts (Oktober 2018)
Ein Rechtsanwalt war neben seiner anwaltlichen Tätigkeit als selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter (DSB) tätig. Bei...

Haftung für Schäden durch defekte Autowaschanlage (Oktober 2018)
Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen. Er haftet deshalb nicht für...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Anmietung von Räumlichkeiten und Requisiten zur Herstellung von Filmen (Oktober 2018)
Mietet ein Gewerbetreibender bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter an und wären diese seinem Anlagevermögen zuzurechnen, wenn er...

Gewerbliche Tätigkeit eines als externer Datenschutzbeauftragter bestellten Rechtsanwalts (Oktober 2018)
Ein Rechtsanwalt war neben seiner anwaltlichen Tätigkeit als selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter (DSB) tätig. Bei...

Gewerbliche Tätigkeit eines als externer Datenschutzbeauftragter bestellten Rechtsanwalts (Oktober 2018)
Ein Rechtsanwalt war neben seiner anwaltlichen Tätigkeit als selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter (DSB) tätig. Bei...

Differenzbesteuerung für Reiseleistungen (Oktober 2018)
Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Sonderregelung für Reiseleistungen. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gilt die Differenz...

Einkünfte aus einem ruhenden Gewerbebetrieb stellen grundsätzlich gewerbliche Einkünfte dar (Oktober 2018)
Ist die Tätigkeit einer Kommanditgesellschaft den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen, sind die daraus resultierenden Einnahmen...

Betriebsausgabenabzug nur für betriebsbezogene Grundschuldbelastungen (Oktober 2018)
Nur durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Aus diesem Grund kann eine eingeräumte Sicherheit für...

Bilanzierung unter Beachtung ausländischen Rechts (Oktober 2018)
Eine deutsche Fondsgesellschaft produzierte einen Spielfilm, für den sie einem Vertriebsunternehmen die weltweiten Verwertungsrechte einräumte....

Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids bei Eintragung unter einer falschen Kennziffer durch den Steuerpflichtigen (September 2018)
Trägt ein Steuerpflichtiger die Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung in seiner Steuererklärung irrtümlich in einer falschen Spalte...

Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer (September 2018)
Die zukünftige ertragsteuerliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt nur beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation einer...

Berücksichtigung von Sanierungskosten bei Ermittlung des Ertragswerts eines bebauten Grundstücks (September 2018)
Der Verkehrswert von Mietwohngrundstücken ist für steuerliche Zwecke regelmäßig im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Bauschäden...

Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude regelmäßig nach Sachwertverfahren (September 2018)
Wird ein bebautes Grundstück gekauft, ist der Kaufpreis auf die anteiligen Werte des Grund und Bodens und des Gebäudes aufzuteilen, weil die...

Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (September 2018)
Ein Verein mit gewerblichen Einkünften feierte sein 25?jähriges Bestehen von Freitag bis Sonntag in aufwendigem Rahmen mit 450 Personen...

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen (September 2018)
Werden sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Rechtsnachfolger unentgeltlich übertragen,...

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (September 2018)
In zwei Verfahren zweifelt der Bundesfinanzhof an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat dem Gerichtshof der...

Geltendmachung ausländischer Umsatzsteuer nur im besonderen Vergütungsverfahren (September 2018)
Zahlt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat Umsatzsteuer, kann er diese nur in einem besonderen Vergütungsverfahren...

Als Werbungskosten abzugsfähige Schuldzinsen bei Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehns mit Verlust (September 2018)
Entsteht bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbst genutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehns ein Verlust, sind bei einer späteren...

Änderung eines Steuerbescheids bei Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges Einkommen (September 2018)
Widerstreitende Steuerfestsetzungen sind auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu ändern. Eine widerstreitende Steuerfestsetzung liegt vor,...

Angebliches Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit (September 2018)
Die auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit gestützte fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seit 49 Jahren ohne Beanstandungen...

Anspruch auf Kita-Platz ist per einstweiliger Anordnung durchsetzbar (September 2018)
In einem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein?Westfalen entschiedenen Fall haben Eltern eines knapp zweijährigen Kinds im Wege einer...

Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen (August 2018)
Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Der sog. Franchisegeber übernimmt die...

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung (August 2018)
Eine Kapitalgesellschaft hatte während einer Betriebsprüfung freiwillige Körperschaftsteuerzahlungen für den Prüfungszeitraum...

Drohung mit Amoklauf oder Selbstmord als Kündigungsgrund (August 2018)
Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber wegen einer geplanten Veränderung seines Arbeitsverhältnisses mit einem Amoklauf oder damit, sich das...

Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit (August 2018)
Für ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann Kindergeld gewährt werden, solange es sich in Berufsausbildung...

Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer (August 2018)
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren unangemessen lange, steht dem Betroffenen eine angemessene Entschädigung zu. Ein Anspruch auf Entschädigung...

Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten (August 2018)
Ein besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten wird auch dann erhoben, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt,...

Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer (August 2018)
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt...

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Versicherungsberaters (August 2018)
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass die für die ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit eines Versicherungsberaters oder Versicherungsältesten...

Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten bei Rufbereitschaft (August 2018)
Ein Entgelt für die Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft ist in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall...

Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen Kinds (August 2018)
Ein Vater beantragte für seinen schwerbehinderten, volljährigen Sohn Kindergeld. Der Sohn könne seinen Lebensunterhalt trotz seines Einkommens...

Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes (August 2018)
Wenn eine betriebliche Aufgabe wegfällt, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Stelleninhaber eine betriebsbedingte Änderungskündigung...

Anliegerbeiträge zur Erstellung von Gehwegen und Straßenlaternen sind keine anzuerkennenden Handwerkerleistungen (August 2018)
Arbeitskosten für Handwerkerleistungen im Zuge der Durchführung von Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen mindern die...

Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Unsicherheit über die Bezahlung (August 2018)
Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar,...

Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung (August 2018)
Eine Tochter war Alleinerbin ihrer 2002 verstorbenen Mutter. Der Nachlass von etwa 5 Mio. Euro bestand zu 81 % aus Kapitalvermögen...

Ausschluss ausländischer Muttergesellschaften von der Kapitalertragsteuerentlastung ist europarechtswidrig (August 2018)
Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer. Auf Gewinnausschüttungen...

Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten bei Erwerb einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie (Juli 2018)
Unter besonderen Umständen kann der Erwerber einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie die ihm entstehenden Finanzierungskosten als vorweggenommene...

Vorweggenommene Werbungskosten während des Bezugs von Arbeitslosengeld (Juli 2018)
Arbeitslosengeld ist einkommensteuerfrei, unterliegt jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt. Ausgaben, die mit diesen steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem...

Wann eine über die private Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit gewerblich ist (Juli 2018)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichtete im Auftrag der Stadt ein Gebäude. Die Stadt räumte der GbR für 20 Jahre...

Zu Unrecht ausbezahlte Eigenheimzulage kann zurückgefordert werden (Juli 2018)
Das Finanzamt kann unter Wahrung der formell zu beachtenden Vorschriften eine zu Unrecht ausbezahlte Eigenheimzulage zurückfordern. Der Anspruch ist...

Verjährungsfrist bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung (Juli 2018)
Ein Steuerpflichtiger wurde von dem für ihn zuständigen Finanzamt und unter Hinweis auf mögliche Zwangsmittel aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2006...

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Juli 2018)
Gestattet ein gemeinnütziger Verein einem Dritten gegen Entgelt, werbend auf Veranstaltungen des Vereins tätig zu werden, sind die Einnahmen...

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung (Juli 2018)
Jede freigebige Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer. Dazu muss die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führen...

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik (Juli 2018)
Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik führte seine Umsätze ausschließlich an eine Labor-GmbH aus. Die Gesellschaft...

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge in den Jahren 2000 bis 2004 (Juli 2018)
Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags oder des Freibetrags für...

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters (Juli 2018)
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer Mietwohnung. Nach Kündigung des Mietvertrags gab...

Umsatzsteuerliche Entgeltminderung bei einem Einzelhändler durch Beteiligung an einem von einem Dritten angebotenen Punktesystem (Juni 2018)
Beteiligt sich ein Einzelhändler an einem von einem Dritten angebotenen Punktesystem, führen die von dem Kunden erworbenen Punkte beim Einzelhändler...

Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Schülern zu unterschiedlichen Schulen (Juni 2018)
Die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Kfz unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn die Beförderung...

Stillgelegte Autos dürfen nicht in jedem Fall sofort abgeschleppt werden (Juni 2018)
Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt ist, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber...

Tätigkeit als Personalberater unterliegt in bestimmten Fällen der Gewerbesteuer (Juni 2018)
Personalberatung durch umfassend betriebswirtschaftlich vorgebildete Personen kann eine freiberufliche Tätigkeit sein. Voraussetzung ist, dass der...

Schuldner muss im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel eindeutig bezeichnet sein (Juni 2018)
Der Eigentümer eines rechtswidrig besetzten Hausgrundstücks erwirkte gegen die Hausbesetzer eine einstweilige Verfügung auf Räumung...

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar (Juni 2018)
Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden...

Obergrenze für Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht nicht erforderlich (Mai 2018)
Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn diese keine Wertobergrenze für jede einzelne Reparatur enthält....

Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren bei bereits angekündigtem Widerspruch (Mai 2018)
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob für ein Mahnverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn der...

Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag unwirksam (Mai 2018)
Mietverträge mit einer Festlaufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgeschlossen werden. Alle wesentlichen Vertragsbedingungen, wie...

Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer (Mai 2018)
Für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines Forderungskäufers nachhaltig ist, kommt es entscheidend auf den Ankauf von Forderungen...

Nachträgliche vom Testament abweichende Vereinbarungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmer sind erbschaftsteuerlich unbeachtlich (Mai 2018)
In einem Testament war die Ehefrau des Erblassers Alleinerbin und die Tochter als Vermächtnisnehmerin bedacht worden. Nach dem Tod des Erblassers...

Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei (Mai 2018)
Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen Sozialversicherung nur teilweise zu erstatten. Dies hat das...

Keine Kündigung trotz Verletzung von Compliance-Regeln (Mai 2018)
Wenn Mitarbeiter gegen Compliance-Regeln ihres Arbeitgebers verstoßen, kann dies zur Kündigung führen, weil dem Arbeitgeber massive Nachteile...

Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten (Mai 2018)
Aufwendungen für die krankheits- oder pflegebedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind dem Grunde nach als außergewöhnliche...

Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen (Mai 2018)
Bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht kommt es auf die Gesamtwürdigung der Umstände an. Sind solche Betätigungen dem Hobbybereich...

Ist der Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen noch verfassungsgemäß? (Mai 2018)
Das Finanzgericht Köln hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen für...

Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot (Mai 2018)
Wird ein ausländisches Wertpapierdepot aufgelöst, kann die Finanzverwaltung den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren nicht unverändert...

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht angibt (Mai 2018)
Wer von seiner zu zahlenden Umsatzsteuer die gezahlte Vorsteuer absetzen möchte, benötigt dafür eine den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes...

Grundsteuerbefreiung bei öffentlich privater Partnerschaft (April 2018)
Eine GmbH & Co. KG und der an ihr als Kommanditist beteiligte Landkreis schlossen einen Erbbaurechtsvertrag (Laufzeit 40 Jahre)...

Günstigerprüfung: Verrechnung von Altverlusten bei Abgeltungsbesteuerung (April 2018)
Für die Verrechnung von Altverlusten mit den ab 2009 dem gesonderten Steuertarif unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen...

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer (April 2018)
Hat ein Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz Kenntnis davon oder hätte er sie nach der Sorgfalt eines ordentlichen...

Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer (April 2018)
Jeder Arbeitnehmer hat pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf...

Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer in Bauträgerfällen (April 2018)
Nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für an ihn erbrachte Bauleistungen,...

Fälligkeit des Arbeitslohns (April 2018)
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, nach der das Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung erst zwischen...

Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn (April 2018)
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente Pensionsanwartschaft, ergeben sich hieraus...

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai (April 2018)
Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria (April 2018)
Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Speisen ist sowohl im Rahmen einer Lieferung, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen kann, als auch...

Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung (April 2018)
Ein Diplom-Ingenieur erhielt nach seiner Kündigung im Rahmen einer Abwicklungsvereinbarung eine „Abfindung“, die ausweislich der Vereinbarung...

Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Geschäftsanteils an einer Kapitalgesellschaft (März 2018)
Eine Mutterkapitalgesellschaft M hatte ihrer verlustträchtigen ausländischen Tochterkapitalgesellschaft T ein Darlehn gewährt....

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (März 2018)
Ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer war zunächst als Arbeitnehmer beschäftigt und während dieser Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Angaben zu den Parteien als notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift (März 2018)
In einem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall waren im Rubrum (Urteilskopf) eines erstinstanzlichen Urteils versehentlich nicht die einzelnen beklagten...

Arbeitnehmerhaftung: Kassiererin haftet nicht, wenn sie professionell betrogen wurde (März 2018)
Eine Mitarbeiterin, die auf einen Betrug zum Nachteil ihres Arbeitgebers hereinfällt, muss ihm dafür nicht zwangsläufig haften. Dies geht...

Ausfall einer Kapitalforderung kann auch nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerlich anzuerkennen sein (März 2018)
Die Privatperson A gewährte einem Dritten ein Darlehn. Bereits ein Jahr nach der Darlehnsgewährung erfolgten keine Rückzahlungen mehr...

Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel auch bei preisgebundenem Wohnraum möglich (März 2018)
Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel...

Mindestlohn als Berechnungsgrundlage für Urlaubs- und Feiertagsvergütung sowie Nachtarbeitszuschlag (März 2018)
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zahlte ein Arbeitgeber einer als Montagekraft beschäftigten Arbeitnehmerin gemäß dem...

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag (März 2018)
Leistungen Nutzungsberechtigter an den Überlassenden aus einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag können als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wirtschaftsüberlassungsverträge...

Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister (März 2018)
Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften...

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag (Februar 2018)
Leistungen Nutzungsberechtigter an den Überlassenden aus einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag können als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wirtschaftsüberlassungsverträge...

Konkurrenztätigkeit als Grund für außerordentliche Kündigung (Februar 2018)
Arbeitnehmern ist es nicht gestattet, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen des...

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen (Februar 2018)
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Ergebnisse einer Außenprüfung trotz mehrerer langandauernder Unterbrechungen ausgewertet...

Keine Veräußerungsgewinnbesteuerung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Zweit- oder Ferienwohnungen (Februar 2018)
Beträgt für im Privatvermögen gehaltene Wohnungen der Zeitraum zwischen ihrer Anschaffung und einer späteren Veräußerung...

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle (Februar 2018)
Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 galt für Gewinne, die insolvenzgefährdeten Unternehmen durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger...

Keine Feststellungsklage gegen tatsächliche Verständigung (Februar 2018)
Ist im Zuge eines Besteuerungsverfahrens ein konkreter steuerlich relevanter Sachverhalt nur schwer, d. h. mit einem nicht mehr vertretbaren Arbeits-...

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft auf Steueransprüche gegen den -unmittelbaren- Organträger beschränkt (Februar 2018)
Besteht ein Organschaftsverhältnis, ist Steuerschuldner (abgesehen von der Steuerpflicht von Ausgleichszahlungen) der Organträger. Die Organgesellschaft...

Kein Steuerstundungsmodell bei lediglich hohen negativen Zwischengewinn (Februar 2018)
Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen nur mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle in den folgenden Wirtschaftsjahren...

Fälligkeit der Umsatzsteuer und Besteuerung von Reiseleistungen auf dem Prüfstand des Gerichtshofs der Europäischen Union (Februar 2018)
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Es soll die Entscheidung...

Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018 (Februar 2018)
Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Dabei...

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug auch bei Einbringung einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft möglich (Februar 2018)
Erwirtschaftet ein Unternehmen Gewerbeverluste, können sie mit künftigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden (sog. Verlustabzug)....

Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten im Bereich Gesellschafterrechte (Februar 2018)
Eine nicht originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG hat nur dann Einkünfte aus Gewerbetrieb, wenn persönlich haftende...

-Kauf bricht nicht Miete - gilt auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist (Februar 2018)
Auch wenn Vermieter und Verkäufer nicht identisch sind, kann ein Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Grundstückskäufer übergehen....

Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018 (Februar 2018)
Zum 1. Januar 2018 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft,...

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft (Februar 2018)
Eine Organschaft liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in einem tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungsverhältnis zu...

Anwalt darf zulässige Nebentätigkeit in den Kanzleiräumen ausüben (Februar 2018)
Eine Rechtsanwaltskammer beanstandete gegenüber einem Rechtsanwalt, dass er in den Räumen seiner Anwaltssozietät auch eine Immobilienverwaltung...

Arbeitsweg: Zeitersparnis als Voraussetzung für offensichtlich verkehrsgünstigere Verkehrsverbindung (Februar 2018)
Ein angestellter Wirtschaftsprüfer war unter vielen Aspekten mit seinen Einkommensteuerbescheiden 2011 und 2012 nicht einverstanden und...

Beginn der Festsetzungsfrist bei gleichzeitiger Schenkung mehrerer Grundstücke (Februar 2018)
Eine Mutter schenkte ihren Kindern gleichzeitig ein Grundstück in A und weitere zwei Eigentumswohnungen in B. Die notarielle Veräußerungsanzeige...

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2018 (Februar 2018)
Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch...

Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid nur über den Einkommensteuerbescheid (Februar 2018)
Im Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags sind die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln. Maßgeblich sind vielmehr...

Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach Trennung der Eltern (Februar 2018)
Die ursprüngliche Bestimmung eines Kindergeldberechtigten erlischt, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines...

Dashcam-Aufzeichnungen können in einem Zivilprozess als Beweismittel zulässig sein (Februar 2018)
In einem vom Oberlandesgericht Nürnberg zu beurteilenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich auf einer...

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen (Februar 2018)
Unternehmer sind unter bestimmten Vorauszahlungen verpflichtet, während des laufenden Jahrs Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum...

Doppelte Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort (Februar 2018)
Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind Werbungskosten. Hierzu gehören u. a....

Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig (Februar 2018)
Ein Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig und nicht abhängig beschäftigt, wenn er nicht weitergehend in den...

Folgende Unterlagen können im Jahr 2018 vernichtet werden (Januar 2018)
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2017 vernichtet werden:· Aufzeichnungen aus 2007 und...

Geänderte Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis (Januar 2018)
Erhält jemand innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von derselben Person, werden für Zwecke derSchenkungsteuer alle Erwerbe in dieser...

Ruhendstellung - einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners unzulässig (Januar 2018)
Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dahingehendeinzuschränken, dass dem Drittschuldner unter...

Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte (Januar 2018)
Werden betrieblich genutzte Räume in die häusliche Sphäre eingebunden, sind sie nur dann als Betriebsstätteanzuerkennen, wenn sie nach...

Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben lässt keine Steueransprüche entstehen oder erlöschen (Januar 2018)
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glaubenkeine Steueransprüche entstehen oder erlöschen....

Arbeitstägliche Fahrten eines Arbeitnehmers zu einem Sammelpunkt sind nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen (Januar 2018)
Für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann ein Arbeitnehmer dieverkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale als...

Aufbau eines Strukturvertriebs ist umsatzsteuerpflichtig (Januar 2018)
Leistungen von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei.Steuerpflichtig sind allerdings die typischerweise...

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen (Januar 2018)
Ein Lehrer war zunächst zeitlich befristet angestellt tätig und wurde später verbeamtet. Für seine Tochter erhielter während der...

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen (Januar 2018)
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn dieBehandlung nach inländischen Maßstäben...

Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten (Januar 2018)
Wer ein Gebäude anschafft, kann innerhalb der ersten drei Jahre größere Aufwendungen zur Beseitigung vonMängeln nur dann sofort als...

Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle (Januar 2018)
Überlässt eine Gemeinde eine Sporthalle aufgrund privatrechtlicher Verträge gegen Zahlung einesNutzungsentgelts an Vereine, kann sie die...

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag (Januar 2018)
Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe desWirtschaftsjahrs keine permanente...